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Beschluss der Landessynode
„Verbotsverfahren einleiten“
Die hannoversche Landessynode unterstützt die Forderung nach der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren. Sie formulierte am Freitag während ihres Themenschwerpunkts „Demokratie stärken“ die dringende Bitte an die niedersächsische Landesregierung, „im Bundesrat den Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen und hierfür die notwendigen Mehrheiten zu gewinnen“.
„Verantwortung übernehmen“
In der Landessynode besteht ein breiter Konsens über die Bedeutung der Demokratie und eine Mitverantwortung der Kirche, diese zu stärken. Das hat die Aussprache zum Themenschwerpunkt „Demokratie stärken“ deutlich gemacht. Die Kirche müsse menschenverachtende und demokratiefeindliche Tendenzen klar benennen. Zugleich wurden unterschiedliche Auffassungen darüber deutlich, mit welchen Mitteln die Kirche dieser Verantwortung gerecht werden soll.
Gemeinsames Wort
Die 27. Landessynode schloss sich in ihrem Beschluss auch dem gemeinsamen Wort der Leitenden Geistlichen der Evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen an. Diese hatten ein Statement zur Demokratie unter dem Titel „Nächstenliebe – Zusammenhalt. Wir stehen dazu!“ veröffentlicht und damit den Fokus auf die Rolle der Kirchen mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September 2026 gelegt. Darin heißt es unter anderem: „Unsere Perspektive ist eine menschenfreundliche Gemeinschaft, in der alle nach demokratischen Regeln zum Gelingen des Ganzen beitragen. So werden Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt erfahrbar. Wir glauben, dass es sich lohnt, dafür einzutreten. Unsere Hoffnung auf Jesus Christus gibt uns die Kraft dazu. Dazu stehen wir!“
Impulse zum Themenschwerpunkt
Goos: „Klare Haltung“
Mit einem eindringlichen Appell hat der juristische Vizepräsident im Landeskirchenamt, Prof. Dr. Christoph Goos, vor der Landessynode für eine entschlossene Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung geworben. In seinem Vortrag „Demokratie stärken. Verfassungsrechtliche Perspektive“ sprach er sich sowohl für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens als auch für eine Präzisierung kirchenrechtlicher Regelungen zum Umgang mit AfD-Engagierten aus.
Keding: „Nicht ausgrenzen“
Mit deutlichen Schilderungen aus dem parlamentarischen Alltag hat Anne-Marie Keding, erste Vizepräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, vor den Strategien der AfD und ihren Auswirkungen auf die Demokratie gewarnt. Was in Sachsen-Anhalt bereits politische Realität ist, könnte auch anderen Bundesländern widerfahren, sagte Keding in einem Beitrag auf der II. Tagung der 27. Landessynode. Die Auseinandersetzung mit der AfD dürfe nicht allein anderen überlassen werden, auch die Evangelische Kirche stehe in der Verantwortung.
Dröge: „Wehrhafte Rolle“
Der Bischof i.R. Dr. Dr. h.c. Markus Dröge sprach über die theologische Perspektive. Dröge war Mitglied des Rates der EKD und von 2009 bis 2019 Bischof der EKBO (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz). „Das Thema begleitet mich schon lange, ohne dass ich es mir ausgesucht hätte.“ Seit 2014 führt er die Auseinandersetzung mit dem autoritären Rechtspopulismus, der die gesellschaftliche Atmosphäre insbesondere in den zur EKBO zählenden brandenburgischen Dörfern, Orten und Städten spürbar verändert habe. „Wir müssen als Kirche klug, klar und an der Sache orientiert unsere Rolle in einer wehrhaften Demokratie einnehmen.“
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Weitere Berichte zum Thema
epd: AfD-Verbotsverfahren
Hannover (epd). Die Synode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers unterstützt die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Das Parlament der größten protestantischen Landeskirche in Deutschland formulierte die dringende Bitte an die niedersächsische Landesregierung, „im Bundesrat den Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen und hierfür die notwendigen Mehrheiten zu gewinnen“. Das beschloss die Synode nach einem Thementag „Demokratie stärken“. Die Beratungen der dreitägigen Frühjahrssynode gingen am Sonnabend in Hannover zu Ende.
epd: Synode berät
Hannover (epd). Hannovers Landessynode schärft ihre Positionen gegenüber der AfD. Kirchenjurist Goos plädiert für ein Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidentin Keding hält dagegen – und Altbischof Dröge warnt vor Naivität im Umgang mit der Partei. Führende Vertreter aus Kirche und Politik haben bei der Frühjahrstagung der hannoverschen Landessynode die Notwendigkeit einer deutlichen Positionierung der Kirche gegenüber der AfD betont. Zudem erörterten sie am Freitag vor dem Parlament der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland Chancen und Risiken eines Parteiverbotsverfahrens.