Angesichts eines wachsenden Rechtspopulismus sind in der evangelischen Kirche viele Menschen besorgt um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das hannoversche Kirchenparlament sprach sich deswegen jetzt für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
Hannover. Die Synode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers unterstützt die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Das Parlament der größten protestantischen Landeskirche in Deutschland formulierte die dringende Bitte an die niedersächsische Landesregierung, „im Bundesrat den Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen und hierfür die notwendigen Mehrheiten zu gewinnen“. Das beschloss die Synode nach einem Thementag „Demokratie stärken“. Die Beratungen der dreitägigen Frühjahrssynode gingen am Sonnabend in Hannover zu Ende.
Da die hannoverschen Landeskirche formal nicht allein an die Landesregierung appellieren kann, sondern nur im Verbund der fünf niedersächsischen Kirchen, wurde die „Stimme aus Hannover“ an die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen weitergeleitet. Dort soll geklärt werden, ob der Appell für ein AfD-Verbotsverfahren auf offiziellem Wege an die Landesregierung gerichtet werden kann. Zur Konföderation gehören die lutherischen Landeskirchen von Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe sowie die Evangelisch-reformierte Kirche mit Sitz in Leer.
Synode folgt kirchlichem Chefjuristen
Mit ihrem Votum folgten die Synodalen der Einschätzung des Chefjuristen des Landeskirchenamtes in Hannover, Christoph Goos. Der Kirchenjurist und Verfassungsrechtler hatte bei dem Thementag für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert, da diese Partei verfassungswidrig sei.
Angesichts fortschreitender rechtspopulistischer Tendenzen in der Gesellschaft stellte sich die Synode zudem hinter eine Erklärung der Bischöfe und leitenden kirchlichen Repräsentanten in Niedersachsen und Bremen zu Menschenwürde und Demokratie. In der Stellungnahme vom 5. Mai warnen die Autorinnen und Autoren explizit vor „antidemokratischen Tendenzen“ und benennen dabei auch ausdrücklich die AfD.
Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie
Führende Vertreter dieser Partei äußerten sich verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch, heißt es: „Mit Sorge beobachten wir, wie Wut, Ausgrenzung und Verachtung den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben.“ Zugleich bekennen sich die leitenden Theologen nachdrücklich zur freiheitlich-liberalen Demokratie und ihren Grundwerten.
