Mit eindringlichen Schilderungen aus dem parlamentarischen Alltag hat Anne-Marie Keding, erste Vizepräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, vor den Strategien der AfD und ihren Auswirkungen auf die Demokratie gewarnt. Was in Sachsen-Anhalt bereits politische Realität ist, könnte auch anderen Bundesländern widerfahren, sagte Keding in einem Beitrag auf der II. Tagung der 27. Landessynode. Die Auseinandersetzung mit der AfD dürfe nicht allein anderen überlassen werden, auch die Evangelische Kirche stehe in der Verantwortung.
Zugleich ermutigte die CDU-Politikerin die Landessynode, ihren klaren Kurs gegenüber der AfD beizubehalten: „Respekt für die Synode, dass sie sich des Themas annimmt.“ Keding war eingeladen worden, über die ostdeutsche Perspektive der Demokratiegefährdung zu sprechen - stellte dabei aber gleich zu Beginn klar, dass die AfD aus ihrer Sicht mitnichten ein ostdeutsches Nischenthema sei.
TikTok-taugliche Inszenierung
In Sachsen-Anhalt ist die AfD 2016 mit 24,3 Prozent in den Landtag eingezogen. Nach einem Stimmenrückgang auf 20,8 Prozent im Jahr 2021 liegen die Umfragewerte vor der Landtagswahl im September aktuell bei rund 42 Prozent. „Wir müssen uns in Sachsen-Anhalt darauf einstellen, dass über 40 Prozent der Wahlberechtigten erklärt haben, die AfD wählen zu wollen.“ Die Partei bereite sich gezielt auf eine Regierungsübernahme vor und spreche Fachleute und Verbandsvertreter für die fachliche Unterstützung von Gremien an.
Die AfD nutze Social Media strategisch: „Wenn die Kamera läuft, dann sprechen viele AfD-Abgeordnete gezielt in die Kamera, auch der Duktus wird dann TikTok-tauglich." Keding zufolge sei das Auftreten vieler AfD-Abgeordneter gezielt auf die Logik sozialer Medien und deren Aufmerksamkeitsmechanismen ausgerichtet. In Ausschusssitzungen ohne Videoaufzeichnung verhielten diese sich hingegen deutlich zurückhaltender. In diesem Zusammenhang verwies Keding auf einen Beitrag von Maximilian Probst auf ZEIT Online vom 11. Juni zum Thema Propaganda im Zeitalter der sozialen Medien. Die Social-Media-Macht der AfD verglich sie mit den Flugblättern während der Reformation, gegen die die katholische Kirche seinerzeit hilflos gewesen sei.
Die Auseinandersetzungen im Landtag hätten sich verändert. Skandierungen wie „Ost, Ost, Ost-Deutschland" nach AfD-Reden machten das Parlament zeitweise zum Fußballstadion. „Es wird versucht, Menschen mundtot zu machen und ins Abseits zu stellen." Diese neue Form der Auseinandersetzung müsse als System verstanden werden, man dürfe dies nicht an sich persönlich heranlassen.
Kirche: Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen
Auf die Frage, wie die Kirche ihre Mitglieder für den Umgang mit der AfD sensibilisieren könne, gab Keding eine klare Empfehlung: „Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen. Unterscheiden zwischen Partei und Wählerinnen und Wählern, diese nicht automatisch mit der Partei gleichsetzen." Wichtig sei es, ein Zusammengehörigkeitsgefühl auf menschlicher Ebene herzustellen, nicht aber auf politischer. Als Beispiel nannte sie das Projekt „Friedensreiter“ der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), das darauf abzielt, unterschiedliche Positionen sichtbar zu machen und den Dialog zwischen Menschen mit verschiedenen Perspektiven zu fördern.
Auf die Frage aus dem Plenum zu ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren sagte Keding: „Wir müssen alle Optionen offenhalten." Ein Verbot hätte zwar Signalwirkung, die Wählerinnen und Wähler verschwänden dadurch jedoch nicht. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei bleibe aus ihrer Sicht unerlässlich.
