Die hannoversche Landessynode unterstützt die Forderung nach der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren. Sie formulierte am Freitag während ihres Themenschwerpunkts „Demokratie stärken“ die dringende Bitte an die niedersächsische Landesregierung, „im Bundesrat den Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen und hierfür die notwendigen Mehrheiten zu gewinnen“. Da die Landeskirche Hannovers durch den Loccumer Vertrag gegenüber dem Land Niedersachsen gebunden ist an den Verbund der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, wird die „Stimme aus Hannover“, wie Rechtsausschussvorsitzender Daniel Aldag (Sprengel Ostfriesland-Ems) es formulierte, nun an die Konföderation übermittelt.
Zuvor hatte der Synodale Martin Krarup (Sprengel Stade) den Mitgliedern der Landessynode einen Bericht zur Stärkung der Demokratie vorgestellt. „Die Kirche erhebt ihre Stimme. Sie sollte es tun, sie kann es tun“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Theologie und Kirche bei der Einbringung des gemeinsamen Berichts mit dem Rechtsausschuss. Die Kirche müsse dabei transparent machen, was sie leite, und zugleich „eine Rolle unter anderen im demokratischen Miteinander“ einnehmen.
Die Landessynode erhebe dabei nicht den Anspruch, eine solche Frage besser beurteilen zu können als Expertinnen und Experten, betonte Krarup. Vielmehr müsse sie genau prüfen, ob und mit welchen Argumenten sie sich äußere. Grundlage dafür sei die Bindung der Kirche an Jesus Christus, die Christinnen und Christen auch als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes präge. Zudem verwies er auf die erste und zweite These der Barmer Theologischen Erklärung.
Die Ausschüsse empfehlen der Synode, sich dem Wort „Menschenwürde – Nächstenliebe – Zusammenhalt“ der leitenden Geistlichen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen anzuschließen. Eine eigene Erklärung solle die Synode nicht formulieren. Das Papier benenne die Gefahren für die Demokratie und erkläre mit Blick auf die AfD, führende Vertreter äußerten sich verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch. Krarup sagte, die Synode solle „ein deutliches Signal senden“, indem sie sich diesem Wort anschließe. Auch ökumenisch verbundene Kirchen sollten dazu ermutigt werden.
Zugleich warb Krarup dafür, gesprächsbereit zu bleiben. Wer sich für Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt einsetze, müsse auf Verständigung setzen, zuhören und mit allen im Dialog bleiben, die selbst gesprächsbereit seien und Gesprächsregeln achteten.
Konkreten Handlungsbedarf sieht Krarup beim kirchlichen Ehrenamt. Angesichts extremistischer Parteien stelle sich die Frage, wie Engagement in einer Partei, die unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, mit einem verantwortlichen Ehrenamt in der Kirche zusammenpasse. Eine bloße Mitgliedschaft in einer solchen Partei reiche bisher nicht aus, um jemanden von der Kandidatur zum Kirchenvorstand auszuschließen. Seitdem habe sich aber „einiges verändert in unserem Land“, sagte Krarup. Die beiden Ausschüsse plädierten deshalb dafür, dass das Landeskirchenamt die Regelung kritisch überprüfe.
Zur Frage eines AfD-Verbotsverfahrens zog Krarup eine Grenze: „Die Landessynode kann und will nicht die Aufgabe der Verfassungsorgane übernehmen.“ Die Ausschüsse schlagen vor, Initiativen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und demokratischen Institutionen zu begrüßen, die eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen voranbringen. Geleitet habe die Ausschüsse der Blick auf diejenigen, „die unter einer regierenden AfD besonders zu leiden hätten“ und ihre Stimme nicht oder nur schwer erheben könnten.
Krarup warnte zugleich davor, die Debatte parteipolitisch zu führen. „Es geht hier nicht um Parteipolitik“, sagte er. Es gehe darum, „unsere Verfassungsorgane aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu bestärken“. Ein Votum der Synode solle nicht isoliert bleiben. Die Landeskirche müsse mit anderen gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch kommen und deutlich machen, „wen und was wir stärken wollen“. Krarup warb für eine große Mehrheit der Synode, insbesondere für das Wort der leitenden Geistlichen sowie für den Anstoß zur Prüfung eines Verbotsverfahrens.
Der Bericht geht auf einen Antrag des Synodalen Lars Decker (Sprengel Stade) zurück. In ihrer konstituierenden Sitzung im Februar hatte die Synode beschlossen, das Thema „Stärkung der Demokratie“ aufzugreifen, die Haltung der Kirche gegenüber Rechtsextremismus zu diskutieren, Unterstützung für Kirchengemeinden und Schwesterkirchen in Ostdeutschland zu ermöglichen und ein Positionspapier zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. In kürzester Zeit hätten die neu gebildeten Ausschüsse eine Position entwickeln müssen, mit der sich seit längerer Zeit Verfassungsorgane, Parteien und Wissenschaft befassten.
