Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen sehen das Programm der AfD nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. Beschlüsse, die ein Verbotsverfahren fordern, haben die meisten von ihnen aber nicht. Ein Vorstoß aus Hannover wird noch diskutiert.
Braunschweig, Oldenburg. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen zeigen sich besorgt über Gefahren für die Demokratie und grenzen sich deutlich von der AfD ab. Die Positionen der Partei widersprächen dem kirchlichen Bekenntnis, sagte der Vizepräsident der Evangelisch-reformierten Kirche, Helge Johr, auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Die Entwicklungen und Aussagen der AfD aus den letzten Wochen und Monaten zeigten eine Tendenz, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspreche.
Ob wie die hannoversche Landessynode weitere Leitungsgremien der fünf Kirchen ein AfD-Verbotsverfahren fordern, ließen deren Vertreter aber zunächst noch offen. Die Synode hatte sich im Juni für ein solches Verfahren ausgesprochen. Das Parlament der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland hofft darauf, dass die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat den Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellt. Für einen offiziellen Appell an die Landesregierung sei allerdings eine Abstimmung mit den anderen evangelischen Kirchen nötig, die als Konföderation deren Gegenüber sind.
Diskussionen werden intensiver
Die Entscheidungen aus Hannover hätten auch in ihrer Landeskirche die Diskussionen intensiviert, sagte die braunschweigische Landesbischöfin Christina-Maria Bammel. Beschlüsse der Gremien lägen allerdings noch nicht vor. „Wo sich Parteiprogramme etwa nicht nur gegen Inklusion und viele Institutionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Vielfalt stellen, wo sie sogar nicht davor zurückschrecken, Kirchen anzugehen, da sagen wir Nein.“
Stellungnahme zur Demokratie
Viele Landeskirchen verweisen auf Stellungnahmen, die ihre Synoden bereits vor dem weitergehenden Appell aus Hannover gegeben haben. Die leitenden Theologen der Kirchen in Niedersachsen und Bremen hatten Anfang Mai ein gemeinsames Statement zur Demokratie veröffentlicht, das den Auftakt für weitere Diskussionen gesetzt hat. „Zur Bekräftigung der Relevanz gemeinsam getroffener Aussagen werden gegebenenfalls auch weitere Statements auf Konföderationsebene erfolgen“, hieß es aus der Landeskirche Schaumburg-Lippe.
„Menschen ziehen sich in Milieus zurück, in denen sie nur noch hören, was sie ohnehin schon denken. Andere erleben, dass sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Lebensform, ihrer politischen Haltung oder ihrer Schwäche verächtlich gemacht werden“, hatte es der Oldenburger Bischof Thomas Adomeit erläutert. „Darum ist Demokratie für die Kirche kein Nebenthema.“
