Breites Bündnis ruft zur Teilnahme an Kommunalwahl auf
Das Bündnis "Niedersachsen packt an" ruft zur Beteiligung an den Kommunalwahlen in Niedersachsen auf. Dabei stellen sich Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und die Landesregierung hinter ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker.
Hannover. Vor den niedersächsischen Kommunalwahlen am Sonntag (13. September) haben die großen Institutionen im Land die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihr Wahlrecht zu nutzen. „In den kommunalen Parlamenten schlägt das Herz der Demokratie“, sagte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Hannover. Bei der Wahl hätten die Menschen die Chance mitzubestimmen, wie es in den nächsten fünf Jahren vor Ort weitergehe und wer die maßgeblichen Entscheidungen dafür treffe.
Seine Sorge sei, dass die Kommunalwahl nicht als Wahl vor Ort gesehen, sondern von bundespolitischen Stimmungen überlagert werde wie bei der Landtagswahl im benachbarten Sachsen-Anhalt, ergänzte der Ministerpräsident. Er appellierte an die Wählerinnen und Wähler: „Macht es an dem fest, was vor Ort wichtig ist.“ Bei dieser Wahl gehe nicht um ein Signal an die Bundesregierung oder die Landesregierung: „Es geht um Ihre Gemeinde, Ihr Dorf und Ihre Stadt.“
Gemeinsame Erklärung
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden stellte Lies eine Erklärung des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ vor. Darin heißt es: „Ohne aktive Wählerinnen und Wähler gibt es keine demokratische Legitimation unserer Institutionen.“ Demokratie sei die „beste Regierungsform, um unterschiedliche gesellschaftliche Interessen und Bedürfnisse zu verbinden.“
Die Bündnispartner stellten sich klar hinter die kommunalpolitisch Aktiven im Land. „Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Familien und Eigentum sind nicht hinnehmbar“, heißt es in der Erklärung mit Blick auf Anfeindungen auch im Netz. „Jegliche Form von Aggression verurteilen wir.“ Die Erklärung trägt den Titel „Für ein Land, das zusammenhält - Demokratie braucht Engagement“.
Demokratie als Wagnis der Freiheit
Für die Kirchen sagte der evangelische Landesbischof Ralf Meister, aus Hannover Kernpunkte einer lebendigen Demokratie seien Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt: „Demokratie ist das große Wagnis, eine Gesellschaft zu formieren unter dem Begriff der Freiheit.“ Aktuell gebe es jedoch Kräfte, „die diesen Freiheitsbegriff zerstören, indem sie Menschen ausschließen, degradieren, entwürdigen“, kritisierte der Bischof.
Für die kommunalen Spitzenverbände betonte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Jan Arning: „Die Zeit der Protestwahl ist vorbei. Wer sein Kreuzchen bei einer bestimmten Partei macht, um anderen eins auszuwischen, muss auch damit rechnen, dass er oder sie dann auch von diesen Menschen regiert wird.“
In die Parteiprogramme schauen
Der Bezirksvorsitzende Ernesto Harder vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt, offenbar hätten viele Menschen das Vertrauen in die demokratischen Parteien verloren. Es sei jedoch keine Alternative, eine Partei zu wählen, „die alle anderen Parteien zerstören oder bekämpfen möchte“.
Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke rief für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege dazu auf, eine demokratische Partei zu wählen dafür vorher in die Parteiprogramme zu schauen: „Da wird man an der einen oder anderen Stelle auch erschrocken sein.“ Manche Parteien hätten offenbar sehr klare Vorstellungen davon, wie Menschen ausgegrenzt werden könnten.
