Diakonie in Niedersachsen: Neue Grundsicherung bringt Familien in Not
Der Bundestag hat eine Reform des Bürgergeldes beschlossen. Viele halten die Reform für unsozial. Aus Sicht der Diakonie und der Armutskonferenz in Niedersachsen schüren die Änderungen Angst und können sogar zu Wohnungslosigkeit führen.
Hannover. Die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Neuausrichtung der Grundsicherung stößt bei der Diakonie in Niedersachsen auf deutliche Kritik. Die Reform des Bürgergeldes verschärfe soziale Notlagen und fördere damit eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Unterstützungsbedarf, sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Donnerstag in Hannover. Ähnlich äußerte sich die Landesarmutskonferenz Niedersachsen.
Der Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung sieht eine Reihe von Sanktionen vor. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.
Einschnitt für Kinder
Lenke sieht vor allem die Sanktionen kritisch. „Wenn den Menschen existenzsichernde Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, kann dies schnell zu Mietrückständen und im schlimmsten Fall zum Verlust der Wohnung führen“, sagte er. Insbesondere für Kinder bedeute das einen tiefgreifenden Einschnitt, der ihre Bildungschancen vermindere und ihre soziale Entwicklung gefährde.
„Unser Sozialstaat soll Menschen Teilhabe und Chancen ermöglichen und nicht darauf abzielen, zusätzlich Unsicherheiten und Existenzängste zu erzeugen“, betonte der Diakonie-Chef. Statt Druck seien Investitionen in Hilfen wie eine sozialpädagogische Betreuung und Qualifizierung nötig.
„Druck, Angst und Entrechtung“
Der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Fabian Steenken, kritisierte die Reform scharf: „Die neue Grundsicherung setzt auf Druck, Angst und Entrechtung statt auf Unterstützung und Vertrauen.“ Bereits bei dreimaligem Nichterscheinen zu einem Termin im Jobcenter könne der Anspruch auf alle Leistungen entfallen. „Damit wird Wohnungslosigkeit faktisch per Gesetz in Kauf genommen.“
Durch den Vermittlungsvorrang drohe zudem eine „Politik der kurzfristigen Vermittlung in oft schlecht bezahlte oder instabile Beschäftigungsverhältnisse“, sagte Steenken. Ebenso problematisch sei die geplante Verpflichtung von Eltern, bereits nach der Vollendung des 14. Lebensmonats eines Kindes für Erwerbsarbeit oder Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen.
Weitere Verbände unzufrieden
Kritik kommt auch aus der Opposition und von weiteren Sozialverbänden. Die neue Grundsicherung sei „eine Rolle rückwärts“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Kinderschutzorganisation Save the Children warnte, für Kinder in betroffenen Familien bedeute die Reform weniger Teilhabe und schlechtere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen. Auch die internationale Organisation Human Rights Watch meldete sich besorgt zu Wort. Die Pläne der deutschen Regierung verschlechterten Lebensbedingungen und überließen Familien mit Kindern dem Armutsrisiko, erklärte sie.
Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Etwa 3,8 Millionen davon gelten als grundsätzlich erwerbsfähig, wobei bei vielen sogenannte Vermittlungshemmnisse wie mangelnde Deutschkenntnisse oder fehlende Berufsabschlüsse vorhanden sind.
