Der Journalist Ronen Steinke mahnt eine offenere Debattenkultur in Deutschland an. Polizei und Justiz dürften gesellschaftliche Streitfragen nicht durch übermäßige Sprachverbote regulieren.
Stade. Der Journalist und Buchautor Ronen Steinke hat vor einer wachsenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Behörden gewarnt. „Polizei und Justiz kommt überhaupt nicht die Aufgabe zu, den Diskurs irgendwie zu beeinflussen“, sagte der Leitende Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ am Sonntagabend laut Redetext beim Michaelisempfang des evangelisch-lutherischen Sprengels Stade. Behörden sähen sich gelegentlich in der Rolle, Debatten über Themen wie Migration oder den Nahostkonflikt einzudämmen. Dies schade einer lebendigen Demokratie.
In einer vielfältigen Gesellschaft müsse der Streit um gemeinsame Regeln zwingend ausgehalten werden. „Es muss gestritten werden“, betonte der promovierte Jurist in der Stader evangelischen St.-Wilhadi-Kirche. Zwar sei es richtig, Bürger vor digitaler Hetze im Netz zu schützen. Beim staatlichen Vorgehen gegen Hassrede werde mittlerweile jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen.
Zunahme von Sprachverboten
Nach Ansicht Steinkes ist die Anzahl von Verboten in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. „Die Anzahl der Sprachverbote ist in die Höhe geschnellt, das heißt der Verbote, die in den Gesetzbüchern nachzulesen sind, aber auch der Verbote, die Gerichte dann auf der Basis dieser Paragrafen einfach durch Interpretation neu aufstellen“, kritisierte der Autor. Zudem fahndeten Ermittler mit digitalen Werkzeugen in historisch beispiellosem Ausmaß nach Äußerungen von Bürgern.
Auch die Stader Regionalbischöfin Sabine Preuschoff forderte eine Kultur des respektvollen Streits ein. Eine freie Gesellschaft brauche Menschen, die Widerspruch und andere Überzeugungen aushalten könnten, sagte die Theologin. Demokratie brauche nicht weniger Streit, sondern eine bessere Streitkultur, bei der aus sachlichen Differenzen keine persönliche Feindschaft werde.
Zum „Michaelis-Empfang“ lädt Preuschoff regelmäßig Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens zwischen Elbe und Weser ein, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus den neun evangelischen Kirchenkreisen der Region ins Gespräch zu kommen. Das Treffen wird jährlich um den Michaelistag organisiert, der seit dem fünften Jahrhundert am 29. September als Gedenktag des Erzengels Michael gefeiert wird. Seit der Reformation wird dieser Tag in der evangelischen Kirche als „Tag des Erzengels Michael und aller Engel“ begangen.
