Kirchlicher Chefjurist bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Der Leiter der Rechtsabteilung der evangelischen Landeskirche Hannovers, Christoph Goos, hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Ein Podium diskutierte den Umgang mit Rechtsextremen im Alltag.
Hitzacker. Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD hat der juristische Vizepräsident der hannoverschen Landeskirche, Christoph Goos, die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Partei bekräftigt. „Die freiheitliche demokratische Grundordnung war noch nie so gefährdet wie heute“, sagte der Experte für Verfassungsrecht am Sonnabend bei einer Fachtagung in Hitzacker.
„Ich erwarte von den Antragsberechtigten, dass sie jetzt tätig werden“, forderte Goos unter Applaus bei der Veranstaltung des evangelischen Kirchensprengels Lüneburg. Die Kirche selbst sei zwar nicht antragsberechtigt, könne aber ihre Stimme in der Gesellschaft nutzen, erläuterte er. Christinnen und Christen sollten deutlich machen, für welche Werte, Rahmenbedingungen und Spielregeln sie einstünden.
Kirche muss Haltung zeigen
Die Lüneburger Regionalbischöfin Marianne Gorka betonte, es sei wichtig, Haltung zu zeigen: für die Würde des Menschen, eine liberale und freie Demokratie, für Vielfalt und ein gutes Miteinander. „Wir müssen klar widersprechen, wenn Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung Raum gewinnen.“ Sie wünsche sich, dass es der Kirche gelinge, auch künftig eine deutlich vernehmbare Stimme zu bleiben.
Bei dem Fachtag zum Thema „Haltung zeigen. Bündnisse stärken. Kirche in Zeiten von Rechtsextremismus und politischer Polarisierung“ diskutierten Vertreter von kirchlichen und bürgerlichen Initiativen sowie Institutionen wie der Polizei über den Umgang mit Rechtsextremismus und zunehmenden politischen Spannungen. In der Region zwischen Hamburg, dem Wendland und der Lüneburger Heide engagieren sich teilweise seit Jahrzehnten Menschen etwa gegen Treffpunkte von Rechtsextremen oder setzen sich mit der Ansiedlung sogenannter „Völkischer Siedler“ auseinander.
Werbung für Vernetzung
Martin Raabe von der Initiative „beherzt“ berichtete, das „Kreuz ohne Haken“ sei inzwischen bundesweit und darüber hinaus 13.000 Mal aufgestellt worden. Das Holzsymbol ist das Kennzeichen der Gruppe, die sich im Landkreis Uelzen gegen „Völkische Siedler“ in der Nachbarschaft positioniert. „Mit jedem, der bei uns Kreuze anfordert, haben wir Kontakt“, sagte er. Es gelte, der Vernetzung der rechtsextremen Szene „mindestens ebenso professionell“ begegnen zu können. Der Friedensbeauftragte in der hannoverschen Landeskirche, Felix Paul, betonte ebenfalls den Stellenwert eines gemeinsamen Engagements: „Mir gibt es viel, zu wissen, es gibt Leute, die etwas bewegen.“
Der Lüneburger Superintendent Christian Cordes verwies auf hohe Stimmenanteile für Parteien mit rechtsextremen Positionen bei den Kommunalwahlen. An seinem Wohnort Bleckede stünden sich bei Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltungen Menschen gegenüber, deren Kinder die gleiche Schule besuchten. Zur Demokratie gehöre es, dass Menschen mit unterschiedlichen Meinungen einander nicht die Würde absprächen.
