Eine „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund oder Einschränkungen bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung: Bischof Meister blickt mit Sorge auf zentrale politische Absichten der AfD. Für ihn sei die Partei nicht wählbar, sagt er.
Hannover. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat sich ablehnend zu zentralen politischen Positionen der AfD geäußert. „Jeder Christ, jede Christin sollte die AfD an der Botschaft des Evangeliums messen“, sagte Meister am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf mehrere bevorstehende Wahlen. Für seine eigene Person betonte er: „Ich kann zentrale Positionen der AfD nicht mit meinen christlichen Werten in Einklang bringen. Insofern ist sie für mich nicht wählbar.“
Als mit dem christlichen Glauben unvereinbar bezeichnete er insbesondere Positionen der Partei zu einer möglichen „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, zu queeren Menschen und zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. „Jede Person verfügt nach christlichem Menschenbild ebenso wie nach unserem Grundgesetz über den gleichen Wert und eine unverlierbare Würde“, betonte Meister, der auch Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) ist. „Deshalb halte ich manche Vorschläge der AfD für gefährlich.“
Warnung vor antidemokratischen Tendenzen
Der Bischof verwies zugleich auf eine gemeinsame Erklärung der evangelischen Bischöfe und leitenden kirchlichen Repräsentanten in Niedersachsen und Bremen zu Menschenwürde und Demokratie. In der Stellungnahme vom 5. Mai warnen die Autorinnen und Autoren explizit vor „antidemokratischen Tendenzen“ und benennen dabei auch ausdrücklich die AfD.
Politischen Streit um den richtigen Weg und kontroverse Auseinandersetzungen hält der Landesbischof durchaus für angebracht. „Eine lebendige Demokratie hält es aus, dass verschiedene, auch sehr kritische Stimmen, zu Wort kommen“, sagte er mit Blick auf die AfD.
Im Gespräch bleiben
Allerdings dürfe dabei der politische Rahmen nicht zerstört werden: „Die Grenze ist erreicht, wenn sich die Freiheit der politischen Meinungsäußerung gegen die demokratische Grundordnung selbst richtet und etwa die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane oder tragender Institutionen systematisch beschädigt werden.“
Meister warb dafür, im Gespräch mit Anhängern und Sympathisanten der AfD zu bleiben. „Demokratie lebt davon, dass Menschen im Gespräch sind und um Kompromisse ringen“, sagte er. „Mit Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, sollte das Gespräch immer möglich bleiben.“ Allerdings sieht der Landesbischof dabei auch rote Linien: „Es gibt Haltungen, die sich durch diskriminierende Wortwahl und erniedrigende oder verletzende Positionen selbst disqualifizieren.“
