Hannover, Berlin. Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, hat den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Reformvorschlag für die gesetzliche Krankenversicherung als unausgegoren kritisiert. „Die Reform ist eine Mogelpackung und es werden Kürzungen über die Hintertür beschlossen“, betonte Lenke am Montag in Hannover.

Der Diakonie-Chef kritisierte unter anderem den Wegfall der Möglichkeit, nicht berufstätige Ehepartnerinnen und -partner kostenlos mitzuversichern. Gerade Familien mit geringen Einkommen würden dadurch überdurchschnittlich stark belastet. Auch geplante Erhöhungen bei Zuzahlungen zu Medikamenten und medizinischen Leistungen träfen vor allem arme, ältere und chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Lenke sprach von einer „Zwei-Klassen-Medizin par excellence“.

Vorgehen hat „Funktion eines Feigenblattes“

Überdies rügte Lenke eine zu knapp bemessene Zeitspanne für die Verbandsbeteiligung. Lediglich ein langes Wochenende sei den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zur Stellungnahme eingeräumt worden. Dies sei angesichts eines Entwurfs von 150 Seiten Umfang und erheblicher Tragweite für das gesamte Gesundheitssystem zu wenig, um sich fundiert äußern zu können und widerspreche allen guten Regeln der politischen Zusammenarbeit. „Ein solches Verfahren hat die Funktion eines Feigenblattes.“

Warkens Reformvorschlag war zuvor bereits auf entschiedenen Widerspruch weiterer Verbände aus der Gesundheitsbranche gestoßen. Sie werfen der Bundesregierung unter anderem vor, dass einseitig Leistungserbringer, Patienten und Versicherte die Lasten tragen sollen, während der Bund seinen Beitrag nicht leiste. Außerdem vermissen sie strukturelle Reformen und Krankheitsvorbeugung. Vergangene Woche hatte Warken angekündigt, sie werde in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen. Nächste Woche entscheidet das Kabinett über den Entwurf.