Hannover. Das Bündnis „Niedersachsen packt an“ hat sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung bei Integrationskursen gestellt. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration“, heißt es in einer am Freitag von der niedersächsischen Staatskanzlei veröffentlichten Erklärung. Der Position der rot-grünen Landesregierung schlossen sich damit auch die übrigen Bündnispartner an, darunter die großen Kirchen in Niedersachsen sowie Gewerkschaften, Unternehmen, Wohlfahrtsverbände und Kommunen.

„Zwar begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung Neuregelungen anstrebt, damit Asylsuchende in Deutschland früher arbeiten können“, hieß es. Damit folge der Bund einer Handlungsempfehlung des Integrationsbündnisses. Der Zulassungsstopp für knapp 50 Prozent der Sprach- und Integrationskurse durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei jedoch eine integrationspolitische „Rolle rückwärts“.

Dobrindt verweist auf Kostensteigerungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich angekündigt, die Bundesregierung werde künftig nur Integrationskurse für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ finanzieren, also etwa für anerkannte Flüchtlinge, nicht jedoch für Asylbewerber im Verfahren, Geduldete und Ukrainer. Dobrindt begründete den Schritt mit enormen Kostensteigerungen in den letzten Jahren.

Dem hielt das Bündnis entgegen, das Erlernen der deutschen Sprache sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im OECD-Vergleich stehe Deutschland bei der Sprachförderung aufgrund seiner Integrationskurse gut da. Diesen Vorsprung gelte es zu sichern, nicht zu verspielen. Deutschland dürfe es sich nicht leisten, auf das Arbeitskräftepotenzial unter Geflüchteten zu verzichten oder es durch vermeidbare Sprachbarrieren zu verschenken.