Leer. Die reformierte Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden hat in der Debatte um den Sozialstaat eine gesellschaftliche Abwertung von Menschen in Not und Armut kritisiert. „Insbesondere gesellschaftlich Schwache, Kranke und Bedürftige werden pauschal als arbeitsscheu diffamiert, ihnen wird unterstellt, soziale Leistungen maximal auszunutzen und jegliche Spielräume für Eigeninteressen zu nutzen“, schreibt Bei der Wieden in einem „Zwischenruf“, den die Evangelisch-reformierte Kirche am Montag in Leer veröffentlichte.
„Dadurch werden Menschen, die ohnedies um Anerkennung und Würde ringen müssen, noch weiter entwertet und herabgewürdigt“, erklärte die Kirchenpräsidentin. Die Ankündigung radikaler Kürzungen etwa in der zahnärztlichen Versorgung schüre Zukunftsängste. Menschen mit wenig Geld und Einfluss würden öffentlich und ohne jede Scham zu Sündenböcken gemacht. Grundwerte wie die im Grundgesetz verankerte Würde aller Menschen, die im christlichen Verständnis des Menschen als Ebenbild Gottes wurzele, würden in der politischen Diskussion aufs Spiel gesetzt.
Zutiefst erschrocken
Als Christin und Bürgerin sei sie darüber zutiefst erschrocken, schreibt Bei der Wieden: „Ich halte das für falsch und gefährlich, ich schäme mich dafür.“ Denn diese Werte bildeten den Nährboden für eine gerechte Welt und sicherten Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
„Wir sehen, wie leicht extremistische Parteien und autokratische Politiker mit scheinbar einfachen Antworten auf die komplexen Herausforderungen Wählerinnen und Wähler in ihre Netze ziehen“, kritisiert die Theologin: „Allzu dankbar nehmen rechte Parteiprogramme die Stigmatisierung der Verletzlichen auf und werben unverhohlen mit der Kürzung jeglicher sozialer Unterstützung.“ Dem dürfe der politische Diskurs keinen Vorschub leisten. Politik, wirtschaftlichen Eliten und auch der Kirche komme hier eine besondere Verantwortung zu.
„Unanständig und brandgefährlich“
Die Umbrüche der Gegenwart träfen alle Menschen hart, schreibt Bei der Wieden. „Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Gesundheit tragen aber besonders hart an den Folgen. Diesen Menschen die Schuld an der gegenwärtigen Situation zuzuschreiben, ist nicht nur unanständig, sondern brandgefährlich.“ Es gelte, den Rechtsstaat zu schützen, statt zu spalten und zu verletzen.
