Die Diakonie in Niedersachsen spricht sich klar gegen den Umbau des Bürgergeldes zu einer Grundsicherung aus. Auch im Bundestag debattierten die Abgeordneten emotional und kontrovers zwischen „katastrophal“ und „maßlos“ bis zu „gerecht und fair“.
Hannover, Berlin. Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, hat den vorgesehenen Umbau des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung scharf kritisiert. „Die geplanten Regelungen verschärfen soziale Notlagen, fördern Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Hilfebedarf“, sagte er am Donnerstag in Hannover. Ziel des Sozialstaats sei es, Teilhabe und Chancen zu ermöglichen. Investitionen in sozialpädagogische Betreuung, Qualifizierung und psychosoziale Angebote seien der nachhaltigere Weg in eine echte Teilhabe am Arbeitsmarkt – „nicht kurzfristiger Druck und Leistungseinschnitte“.
Im Bundestag in Berlin hatten die Abgeordneten am Vormittag kontrovers über die Absichten der Bundesregierung diskutiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung hat. Den Grundsicherungsbeziehenden können früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, das Geld komplett zu streichen – inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.
Diakonie fordert dringend Nachbesserungen
Lenke betonte, es gebe Menschen, „die ohne böse Absicht schlicht nicht in der Lage sind, den Aufforderungen des Jobcenters zur Wahrnehmung von Terminen nachzukommen“. Das könne unterschiedlichste Gründe haben, wie Sprachbarrieren oder psychische Erkrankungen. Diesen Menschen dann das Geld komplett zu streichen, könne nur zu einer Verschlechterung ihrer Situation bis zu einer existenziellen Krise führen. „Deshalb fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzesentwurf dringend nachzubessern.“
Im Bundestag hatten Abgeordnete der Union die Pläne verteidigt. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach sich für einen Umbau zu „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“ aus. Scharfe Kritik kam von der Opposition, aber auch aus Bas' eigener Fraktion.
Wie umstritten die Pläne innerhalb der SPD sind, zeigte die Rede von Annika Klose. Dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit für Komplett-Sanktionen eröffne, sei populistisch und „potenziell verfassungswidrig“. Während der Bundestagsdebatte protestierten vor dem Reichstag Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften gegen die Reform. Beteiligt waren unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie, der Paritätische und der VdK.
