Landessuperintendentin Bahr protestiert gegen judenfeindliches Wahlplakat

Hannover. Landessuperintendentin Petra Bahr (Hannover) hat scharfe Kritik an einem judenfeindlichen Plakat zur Europawahl geäußert. Das Wahlplakat der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" trägt den Slogan "Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" und ist überall in Deutschland zu sehen. "Das ist die Verschiebung des Sagbaren in Richtung Volksverhetzung und ein Angriff auf die Staatsraison", sagte Bahr am Freitag. "Antisemitismus ist keine politische Meinung."

Die Theologin forderte die Stadt Hannover auf, die Plakate abzuhängen. Sie erinnerten in fataler Weise an die Parole "Die Juden sind unser Unglück" des Berliner Geschichtsprofessors Heinrich von Treitschke (1834-1896), den sich später die Nationalsozialisten zu eigen gemacht hätten. Auch jüdische Gemeinden und der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume protestierten gegen die Plakate.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover liegen in der Stadt bereits mehrere Anzeigen gegen die Partei vor. Zurzeit werde geprüft, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen