Diakonie in Niedersachsen begrüßt das Starke-Familien-Gesetz

Nachricht 14. April 2019

Ein erster Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen

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Hans-Joachim Lenke. Bild: Landeskirche

„Wir sehen dieses Gesetz als besonderen Erfolg unserer jahrelangen Bemühungen, die Politik darauf hinzuweisen, dass gerade beim Thema Bildung vieles im Argen liegt“, begrüßt Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, das heute beschlossene so genannte Starke-Familien-Gesetz. „Die von Diakonie und Kirche in Auftrag gegebene Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD (SI) zu den Schulmittelbedarfen hat eindeutig nachgewiesen, was viele Familien tagtäglich am eigenen Geldbeutel erleben: Das Geld, dass der Staat in die Bildung von Kindern investiert ist nicht auskömmlich. Gerade Familien fühlen sich hier oft vom Staat allein gelassen. Darum ist es gut, dass dieses Gesetz nun endlich kommt. Kinder dürfen in dieser Gesellschaft kein Armutsrisiko sein.“

Eltern, die berufstätig sind, sollten nicht als Bittsteller zum Amt müssen, weil Ihr Einkommen nicht hoch genug ist, um eine ganze Familie davon zu ernähren. Es geht für die Diakonie auch um die Anerkennung der Familienleistung, Erziehung und Berufstätigkeit unter einen Hut zu bekommen. „Wir begrüßen darum diese Änderungen sehr, und werden in unseren Beratungsstellen zugleich genau beobachten, ob die gewünschten Effekte mit der Umsetzung dieses Gesetzes erzielt werden“, so Lenke.

Als innovativ begrüßt die Diakonie in Niedersachsen das Ziel der Bundesregierung, eine Vereinfachung der Antragsverfahren erreichen zu wollen. Zugleich aber zeigt sie sich skeptisch, dass das heute verabschiedete Gesetz bereits der ersehnte Befreiungsschlag sei. Aus Sicht der Diakonie in Niedersachsen macht es mehr Sinn, das komplexe und aufgeblähte System der Familiensicherung durch ein einfaches, unbürokratisches Grundsicherungssystem für Kinder abzulösen, wie es auch die niedersächsische Landesregierung propagiert. „Kritisch sehen wir, dass der Gesetzgeber nach wie vor den finanziellen Wirklichkeiten von Familien hinterherhinkt. Die Studie des SI basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2015. Das heißt, die Diakonie hat vor vier Jahren einen durchschnittlichen Bedarf von 150 Euro für Schulmittel für Kinder gefordert. Dieser Durchschnittsbetrag bildet leider nicht den realen Bedarf z.B. für die Ausstattung zur ersten Klasse oder beim Übergang in die weiterführenden Schulen ab“, sagt Hans-Joachim Lenke.

Auch das Thema Digitalisierung in den Schulen findet sich in diesem Gesetz nicht wirklich wieder. „Tabletklassen sind innovativ und zukunftsweisend - aber wer zahlt? Am Ende dürfen es nicht die Familien sein“  Man kann nicht auf der einen Seite innovativ sein und Digitalisierung und Bildung für Kinder planen, aber in der Umsetzung dann die Finanzierung den Familien aufbürden. Dann ist auch digitale Bildung wieder einmal abhängig vom Geldbeutel der Eltern. So aber verpasst unsere Gesellschaft wieder eine Chance, allen Kindern gleich gute Startbedingungen zur Verfügung zu stellen“, fordert Lenke, auf dem nun eingeschlagenen Weg weitere Schritte zu gehen.