Lifeline: Humanität macht nicht an Ländergrenzen Halt

Nachricht 28. Juni 2018

Hannover/Berlin. Das Land Niedersachsen hat sich bereiterklärt, eine begrenzte Anzahl von Passagieren des Rettungsschiffes "Lifeline" aufzunehmen. "Selbstverständlich hilft Niedersachsen Menschen in Not, gerade in so einem außergewöhnlichen Fall wie der Odyssee der Lifeline in den vergangenen Tagen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Die Aufnahmebereitschaft gelte nur für Menschen, die ihre Herkunft und ihre Identität auf irgendeine Weise belegen könnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht jedoch derzeit für Deutschland keine Notwendigkeit zu handeln, wie er im Bundestag erläuterte. Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann zeigte sich skeptisch.

Landesbischof Ralf Meistersowie der niedersächsische Flüchtlingsrat zeigten sich dagegem erfreut über das Angebot des niedersächsischen Innenministers. "Humanität macht nicht an Ländergrenzen Halt", sagte Meister. Das zeige das Signal aus Niedersachsen. Meister hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf die großen Gefahren für Flüchtlinge aufmerksam gemacht, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Der Flüchtlingsrat lobte die "unbürokratische" Entscheidung der Landesregierung.

Nach tagelanger Irrfahrt hat das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" am Mittwoch von Malta die Erlaubnis zum Anlegen erhalten. Die Einfahrt in den Hafen der Hauptstadt Valletta wurde noch am Abend erwartet. Die Crew des Schiffs reagierte mit Erleichterung. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat sagte, die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem acht EU-Staaten sich zur Aufnahme der mehr als 230 Migranten an Bord bereiterklärt hätten. Deutschland war nicht dabei. Laut Muscat machten Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius hatte bei seinem Angebot betont, die Flüchtlinge erhielten durch eine Aufnahme in Deutschland nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht. "Sie müssen ein normales Asylverfahren mit allen Varianten des Ausgangs durchlaufen." Die Grünen begrüßten die Entscheidung von Pistorius, die nach dessen Aussagen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) abgestimmt war.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich allerdings ablehnend zu der Aufnahme der Flüchtlinge. Nach derzeitigem Stand ergebe sich keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Seehofer bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er wolle verhindern, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde. Neben Niedersachsen hatten sich auch Schleswig-Holstein und Berlin bereiterklärt, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen