Kindergärten in Niedersachsen ab August gebührenfrei - Diakonie und Gewerkschaft mahnen mehr Investitionen in Qualität an

Nachricht 21. Juni 2018

Hannover. Eltern in Niedersachsen müssen vom 1. August an keine Kindergarten-Gebühren mehr zahlen. Der Landtag in Hannover beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Großen Koalition in Hannover einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung. Danach ist die Betreuung für Kinder ab drei Jahren in den rund 5.200 Kindertagesstätten im Land für bis zu acht Stunden kostenlos. Bisher war nur das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Zudem wird die vorschulische Sprachförderung der Kinder komplett von der Grundschule in die Kitas verlagert.

Die Diakonie in Niedersachsen begrüßte die Entlastung der Eltern, mahnte aber zugleich bessere Bedingungen für die Betreuung in den Kitas an. Während die Landesregierung bis 2022 mehr als eine Milliarde Euro für die Beitragsfreiheit aufwende, stünden für eine bessere Qualität nur 61 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke dem epd: "Kirchen und Wohlfahrtsverbände fragen sich, wie so dem Fachkräftemangel begegnet werden kann, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht wesentlich verbessern." Die evangelische Kirche und ihre Diakonie gehören mit rund 1.000 Kitas zu den größten freien Trägern im Land.

Auch die Gewerkschaft ver.di pochte auf bessere Rahmenbedingungen. "Investitionen in die Qualität müssen weiter politische Priorität sein", sagte Gewerkschaftssekretärin Katja Wingelewski. Dazu gehörten ein besserer Personalschlüssel, mehr Fachberatung und Fortbildung sowie mehr Zeit etwa für Elterngespräche.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "richtig guten Nachricht" für viele junge Familien im Land, für allem für solche mit kleinem oder mittlerem Einkommen. "Wir wollen, dass Niedersachsen ein familienfreundliches Land ist." Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) betonte: "Bildung darf kein Luxusgut sein."

Die Opposition bemängelte vor allem handwerkliche Schwächen bei der Umsetzung. FDP, AfD und Grüne stimmten deshalb gegen das Gesetz. Julia Hamburg von den Grünen kritisierte, das Gesetz werde unter anderem bei Betriebskindergärten zu Problemen führen. Die Oppositionsfraktionen betonten aber, sie seien im Grundsatz ebenfalls für die Beitragsfreiheit.

Das Vorhaben wird durch Landes- und Bundesmittel in jährlich dreistelliger Millionenhöhe finanziert. Dadurch sollen die wegfallenden Elternbeiträge ausgeglichen werden. Eltern von Krippenkindern unter drei Jahren müssen jedoch weiter Gebühren für die Betreuung entrichten. Die Landesregierung hatte sich im Mai nach monatelangem Ringen mit den Kommunen auf eine entsprechende Finanzierung geeinigt.

 

epd Landesdienst Niedersachsen-Bremen