Europa lebt von den Errungenschaften der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Nachricht 20. Juni 2018
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Hans-Joachim Lenke, niedersächsischer Diakoniechef. Bild: Jens Schulze/epd-bild

Hannover. Zum Weltflüchtlingstag am 20.Juni 2018 mahnt der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, an einer Rechtsstaatlichkeit festzuhalten, die die Menschenwürde und Menschenrechte wahrt. „Die gegenwärtige Diskussion wird mir zu emotional geführt. Es wird ein Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit konstruiert. Wir sollten uns vor Augen führen, dass die meisten Zufluchtsuchenden nicht zu uns kommen wollen, weil sie sich hier das Paradies versprechen. Oft genug fliehen sie aus völlig hoffnungslosen, lebensbedrohlichen und schrecklichen Situationen in ihrer Heimat. Deshalb müssen wir zugleich gemeinsam mit anderen Staaten unsere Anstrengungen deutlich erhöhen, in den Herkunftsländern für Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu sorgen und so die Fluchtursachen zu bekämpfen.“

Lenke betont, dass es in der Frage des Zuzugs von Flüchtlingen nicht um Wiederherstellung eines Rechts gehen könne: „Das geltende Recht auf Asyl und Aufenthalt ist ausreichend und muss sowohl gewahrt als auch umgesetzt werden. Alle europäische Länder müssen sich in der Flüchtlingsfrage bewegen und im Sinne der Errungenschaften von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handeln.“

Kritisch äußert sich Hans-Joachim Lenke zu der derzeitigen personalisierten Debatte um die Zufluchtsuchenden: „Es sieht mittlerweile so aus als wäre nur eine Person schuld an der derzeitigen Situation: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Haben wir alle die Bilder von 2015 vergessen, als wir von einem Willkommen gesprochen haben, sogar von einer Kultur, die uns eigen ist? Wir sollten darauf schauen, was uns seit 2015 alles gelungen ist an Integrationsleistungen. Dies ist im Übrigen nicht nur das Verdienst von uns Deutschen, sondern zeigt auch, wie viele Zufluchtsuchende sich wirklich bemühen, bei uns anzukommen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese vielen gelingenden Geschichten dürfen von den Erlebnissen, in denen Integration gescheitert ist, nicht bedeutungslos gemacht werden.“

Lenke betont, dass es ihm nicht darum gehe, dass alle geflüchteten Menschen hier bleiben sollen. „Rechtsprechung muss auch umgesetzt werden können. Wer keine Anerkennung auf Asyl bekommt oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennen will, hat hier auch keine Perspektive. Religionsfreiheit oder auch die Gleichheit der Frau sind Errungenschaften, die nicht verhandelbar sind.“ Deshalb plädiert Lenke dafür, gerade in diesen Punkten die Anstrengungen für Bildungsmaßnahmen zu erhöhen. „Integration bedeutet auch, den Ankommenden die Grundlagen und Werte unseres Zusammenlebens nahe zu bringen. Das braucht Zeit und Menschen, die mit und als ´Kulturlotsen´ die Zufluchtsuchenden in unsere Gesellschaft hineinführen. Ich denke, dabei können alle nur gewinnen“, so Lenke.

Diakonie in Niedersachsen