Niedersachsen weist Kritik an neuen Feiertag zurück

Hannover. Die Einführung des Reformationstags als neuen Feiertag wird nach Ansicht des Landes Niedersachsen nicht zu höheren Beitragssätzen für die Pflegeversicherung führen. Niedersachsens Staatskanzleichef Jörn Mielke (SPD) habe in einem Schreiben die Bedenken des Staatsekretärs im Bundes-gesundheitsministerium, Lutz Stroppe (CDU), zurückgewiesen, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Sonnabend). "Die vier norddeutschen Länder sind der festen Überzeugung, dass die Einführung nach geltendem Recht keine Auswirkung auf die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegeversicherung hat", heiße es in den Schreiben Mielkes, das der Zeitung vorliege.

Die Pflegeversicherung war 1995 eingeführt worden. Um die Wirtschaft zu schonen, wurde den Bundesländern die Möglichkeit angeboten, einen ihrer Feiertage zu streichen. So sollte die Belastung der Firmen durch den von ihnen zur Hälfte zu tragenden Beitrag kompensiert werden. Die Wahl fiel auf den Buß- und Bettag, der im Gegensatz zum Reformationstag am 31. Oktober stets auf einen Werktag fällt.

Nur Sachsen sei ausgeschert, weshalb Arbeitnehmer dort einen halben Prozentpunkt mehr für die Pflegeversicherung bezahlen müssten, hieß es. Mielke schreibe, der Wirtschaft sei "nicht für alle Zukunft garantiert, dass die Zahl der gesetzlichen Feiertage konstant bleibt". Dabei verweise er auf die unterschiedliche Zahl der Feiertage in den Bundesländern. Zudem sei vom Bund "eine flächendeckende Gleichheitsbalance zwischen Feiertagen und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht angestrebt".

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen