Schwerter zu Pflugscharen: Zeitzeugen blicken zurück
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Bad Fallingbostel. Die Flüchtlinge im niedersächsischen Ankunftszentrum Bad Fallingbostel des Landes Niedersachsen können sich jetzt unabhängig über ihre Asylverfahren beraten lassen. Zwei Mitarbeiter des Diakonischen Werks gäben den Asylsuchenden erste Orientierungen über die Abläufe der Verfahren, sagte die Walsroder Diakonie-Pastorin Rosl Schäfer am Montag dem epd. Die Landtagsfraktion der Grünen und der niedersächsische Flüchtlingsrat begrüßten das Angebot.
"Wir haben uns heute dort vorgestellt, richten in den nächsten Tagen die Büros ein und wollen zum 1. August mit der eigentlichen Arbeit beginnen", erläuterte Schäfer. Ab Oktober werde der Oldenburger Verein "Ibis" das Beratungsteam durch eine Juristin verstärken, fügte Schäfer hinzu.
Für den Flüchtlingsrat sagte Sebastian Rose, zwei Jahre nach Eröffnung des Ankunftszentrums gebe es dort nun endlich eine unabhängige Anlaufstelle für die Schutzsuchenden. Eine unabhängige Verfahrensberatung sei auch deshalb besonders wichtig, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin im Eiltempo Verfahren abarbeiten wolle. Das Land Niedersachsen sei gefordert, sein Versprechen einzulösen, in allen Ankunftszentren und Erstaufnahme-Einrichtungen eine unabhängige Verfahrensberatung einzurichten.
Nach Angaben des Flüchtlingsrates sehen die EU-Richtlinien unter anderem die kostenlose Information von Flüchtlingen über ihre Rechtslage sowie das Asylverfahren vor. Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die in Niedersachsen tätigen Stellen von Bund und Land hätten die entsprechenden Inhalte jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt.
Die Grünen bezeichneten die Eröffnung der unabhängigen Beratungsstelle in Bad Fallingbostel als "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem flächendeckenden Beratungsangebot". Die rot-grüne Koalition habe zusätzliche 400.000 Euro in den Landeshaushalt 2017/2018 eingestellt, um unabhängige Asylinformationen in den Erstaufnahmestandorten und den Ankunftszentren anbieten zu können, sagte die Landtagsabgeordnete Filiz Polat. Angesichts des Drucks, den der Bund auf die Asylverfahren ausübe, halte sie ein solches Angebot für "unentbehrlich".
In Niedersachsen gibt es neben Bad Fallingbostel noch ein weiteres Ankunftszentrum in Bramsche bei Osnabrück, wo der katholische Caritas-Verband Flüchtlinge berät. In diesen Einrichtungen sollen alle Schritte im Asylverfahren von der Registrierung über die medizinische Erstuntersuchung und die Antragstellung bis zu einer ersten Arbeitsmarktorientierung unter einem Dach gebündelt werden. Im Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel leben derzeit rund 400 Flüchtlinge. Im August übernimmt der private Heimbetreiber "European Homecare" die Einrichtung von den Johannitern.
epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen