"Bewährungsprobe für Endlagergesetz steht noch aus"

Nachricht 24. März 2017

Hannover/Berlin. Landesbischof Ralf Meister hat den Beschluss des Bundestages für ein Endlager-Gesetz für Atommüll begrüßt. Es habe im Laufe der Diskussionen im Bundestag Nachbesserungen für eine frühzeitige und breite Bürgerbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll gegeben. Darauf habe auch die vom Bundestag eingesetzte Kommission gedrungen, die das Gesetz vorbereitet hat, sagte der Landesbischof am Donnerstag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Meister hatte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in der 32-köpfigen Kommission vertreten.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen der Regelung zur Suche nach einem Standort für radioaktiven Müll zugestimmt. Er war damit den Empfehlungen der Endlagerkommission gefolgt. "Das ist schon ein Erfolg", sagte Meister. "Die Bewährungsprobe für das Gesetz steht aber noch aus."

Das Standortauswahlgesetz sieht vor, Deutschland als "weiße Landkarte" zu betrachten und anhand eines wissenschaftsbasierten Verfahrens den am besten geeigneten Ort zu suchen. Keine Region wird bevorzugt, aber auch keine ausgeschlossen. Damit bleibt auch der umstrittene Standort Gorleben theoretisch im Verfahren. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Bevölkerung frühzeitig beteiligt wird. Für die Endlager-Suche wurde ein Nationales Begleitgremium aus Experten und vorab ausgewählten Bürgern eingesetzt.

Meister sagte, es komme jetzt darauf an, wie es dem Begleitgremium gelinge, Menschen zu beteiligen und ihre Mitsprachemöglichkeiten auch zu nutzen. "Sonst ist das Gesetz nur ein Papier mit schwarzer Schrift." Für die Öffentlichkeitsbeteiligung sieht das Gesetz dem Bischof zufolge ein komplexes Verfahren vor. Dabei sollten unter anderem die unterschiedlichen Interessengruppen in den Regionen zu Wort kommen, die möglicherweise für ein Endlager infrage kämen.

Der Landesbischof betonte zudem, der Salzstock im niedersächsischen Gorleben dürfe im Suchverfahren keinerlei Sonderrolle spielen und schon gar nicht als Vergleichsstandort dienen. "An dieser Stelle muss das Begleitgremium sehr aufmerksam sein." Gorleben ist bisher als einziger Standort erforscht worden. Kritiker befürchten deshalb dass die Suche letztlich weiterhin auf den Salzstock hinausläuft, solange Gorleben nicht ausdrücklich ausgenommen wird.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen