"Internationalen Strafgerichtshof stärken"

Nachricht 21. November 2016
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Renke Brahms, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland; Bild: epd-bild / Norbert Neetz

Bremen. Der kirchliche Friedens-beauftragte Renke Brahms sorgt sich wegen des Rückzugs Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um die Zukunft der internationalen Rechtsordnung. "Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren für einen international vereinbarten und allgemein anerkannten Rechtszustand", sagte am Sonntag in Bremen der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Verhandlungen und Gespräche müssten zum Ziel haben, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft einem Völkerrecht unterwerfe.

Die Nachricht aus Moskau kam am Mittwoch zum Auftakt der jährlichen Vollversammlung der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag, die ohnehin von der Austrittsankündigung mehrerer afrikanischer Staaten überschattet ist. Der leitende Bremer Theologe Brahms sagte, er sehe mit Besorgnis, dass viele Staaten wie die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht angehörten und andere sich nun zurückzögen. Zur Begründung werde angeführt, dass lediglich afrikanische Staaten angeklagt würden oder die Arbeit des Gerichtshofs einseitig und ineffizient sei.

"Natürlich kann eine internationale Rechtsordnung nur dann wirklich funktionieren, wenn die Urteile auch von allen Staaten akzeptiert und respektiert werden", betonte der Friedensbeauftragte. Er hätte sich gewünscht, dass die USA, aber auch China oder Russland das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hätten. Brahms: "Die aktuellen Überlegungen der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes zu Ermittlungen gegen Angehörige des US-Militärs wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan zeigen ja, dass dieses Gericht nicht nur afrikanische Menschenrechtsverletzungen im Blick hat."

Die Versammlung der 124 Vertragsstaaten des Gerichts läuft eine Woche. Sie ist das Kontrollgremium des Strafgerichtshofs. Das Tribunal verfolgt seit 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es ergingen bisher fünf Urteile. Das Weltstrafgericht gilt als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Damit soll verhindert werden, dass Diktatoren, Folterer und Kriegsverbrecher ohne Strafe davonkommen, wenn die nationale Justiz untätig bleibt.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen