Kirche kritisiert Haushalt: Zu wenig Geld für Konfliktprävention

Nachricht 10. September 2016

Berlin/Bremen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat das Verhältnis der deutschen Militärausgaben zu anderen Investitionen zur Konfliktlösung kritisiert. Während der Etat des Bundesverteidigungsministeriums für 2017 steige, sei kein Wachstum der Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung geplant, sagte der Friedensbeauftragte des EKD-Rats, Renke Brahms aus Bremen, am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit EKD-Militärbischof Sigurd Rink präsentierte er eine Stellungnahme zum aktuellen Weißbuch der Bundesregierung, das Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik und Pläne zur Zukunft der Bundeswehr enthält.

In dem Dokument wird deutlich, dass Deutschland eine aktivere Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte spielen soll. Das spiegelt sich auch im Haushalt 2017 wider. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um 2,3 auf 36,6 Milliarden Euro steigen. Der leitende Bremer Theologe Brahms sagte, um der Feststellung gerecht zu werden, dass Militäreinsätze nur ein Mittel zur Konfliktlösung sind, müsse auch die zivile Konfliktbewältigung gestärkt werden. Im Auswärtigen Amt gebe es dafür eine Abteilung. Die Mittel für das Ministerium von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen 2017 um 200 Millionen auf 4,6 Milliarden Euro sinken. 

Die Stellungnahme der EKD zum Weißbuch trägt den Titel "Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden". Es sei sehr viel von Sicherheit und Bedrohungsszenarien die Rede, sagte Brahms: "Aber das Wort Frieden kommt relativ selten vor." Es sei ein Unterschied, ob man nur von Bedrohung heraus denkt oder von einem positiven Friedensbegriff. Zugleich fehlten genaue Kriterien, wann ein Militäreinsatz, der als "ultima ratio" beschrieben wird, gerechtfertigt sein soll.

Militärbischof Rink, der Kopf der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, kritisierte, im Weißbuch sei zu wenig von Belastungen der Soldaten im Ausland die Rede. Posttraumatische Belastungsstörungen seien ein Teil der Realität, dem man sich stellen müsse. Aus Gesprächen mit Psychologen wisse er, dass Schäden oftmals erst Jahre später aufträten.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen

Weitere Informationen: Das Weißbuch

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. Damit ist es der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes. Es schafft einen konzeptionellen und inhaltlichen Rahmen und bietet Anknüpfungspunkte für weitere gesamtstaatliche und ressortspezifische Strategien

das Weißbuch zum Download

Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden

Erste Reaktionen des Friedensbeauftragten der EKD und des Bischofs für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr auf das „Weißbuch“ der Bundesregierung, Juli 2016:

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