"Pflichten und Rechte islamischer Gemeinschaften klar regeln"

Nachricht 03. August 2016
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Bild: Jens Schulze

Der Vorsitzende des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister, sagt zur Entscheidung der CDU in Niedersachsen, keine weiteren Gespräche über die Verträge mit islamischen Gemeinschaften zu führen:

"Wir würden es sehr bedauern, wenn es innerhalb dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Vertragsabschluss kommt. Gerade angesichts der Geschehnisse in der Türkei und auch wenn es Skepsis gegenüber einzelnen islamischen Verbänden geben mag, hindert das nicht daran, in Niedersachsen einen Vertrag zu schließen, der ganz klar die Pflichten und Rechte islamischer Verbände regelt."

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte am Dienstag einstimmig beschlossen, während der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere der Verband Ditib habe nicht die nötige Staatsferne zur Türkei, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in Hannover.

Der geplante Rahmenvertrag mit den Muslimen enthält etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Die Landesregierung verhandelt seit Jahren mit den Verbänden Ditib und Schura und den Alevitischen Gemeinden über den Vertrag.

 

Pressestelle/epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen