Finanz-Möglichkeiten von Diakonie-Kitas in Bremerhaven ausgeschöpft

Nachricht 10. Juni 2016
Kita
Symboldbild- Bild:epd-bild / Stefan Arend

Bremerhaven (epd). Die Kindertagesstätten und Krippen der Diakonie in Bremerhaven stehen aufgrund finanzieller Engpässe vor dem Aus. Wenn die Einrichtungen demnächst tatsächlich geschlossen werden müssten, treffe das mehr als 300 Kinder und 65 Beschäftigte, sagte am Donnerstag der Geschäftsführer der Diakonie Bremerhaven, Wolfgang Mann. Die Diakonie könne den von ihr gezahlten Eigenanteil für den Betrieb, der im Land Bremen Pflicht sei, nicht mehr zahlen. Gespräche mit der Stadt zur Reduzierung seien bisher erfolglos. Nun will die Diakonie öffentlichen Druck erzeugen, um in letzter Minute eine Insolvenz abzuwenden.

Der Eigenanteil ist im Ländervergleich ungewöhnlich. Er variiert bei den Trägern in Bremerhaven Mann zufolge je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zwischen einem und neun Prozent. Die Diakonie zahle rund fünf Prozent, hieß es. Per Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, den Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Krippenplatz sicherzustellen. In der Regel sind ihre Häuser teurer, weil die Mitarbeiter besser bezahlt werden. Sie können aber auch freie Träger wie Kirchen oder Wohlfahrtsverbände mit dieser Aufgabe betrauen.

"Wir versuchen schon seit 2013, unseren Anteil in Höhe von rund 300.000 Euro neu zu verhandeln", sagte Mann. In der Vergangenheit konnte dieser Betrag nach den Worten des Geschäftsführers mit Einnahmen aus anderen Geschäftsbereichen und durch einen Lohnverzicht der Mitarbeiter aufgebracht werden. Da sich die Diakonie in Bremerhaven aber insgesamt in einer finanziellen Schieflage befinde, sei das nun nicht mehr möglich: "Die finanziellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft."

Zwar wären die Mitarbeiter in der diakonischen Kita-GmbH zu einem erneuten Lohnverzicht bereit, doch auch das würde Mann zufolge nichts bringen. Die Stadt berechne ihre Zuwendungen nach den tatsächlich bezahlten Personalkosten und würde sie dann auch reduzieren. Mann: "Ohne eine Absenkung des Eigenanteils oder der Erlaubnis, die Personalkosten-Einsparungen für die Kita-Finanzierung nutzen zu dürfen, müssten wir uns nach 63 Jahren schweren Herzens von der Kinderbetreuung in unseren vier Einrichtungen trennen." Um das in Verhandlungen abzuwenden, blieben nur noch "wenige Tage" Zeit.

Seit 2014 klagt das Diakonische Werk vor dem Verwaltungsgericht auf Gleichstellung aller Träger bei der Finanzierung. Aber ein Ende des Prozesses ist bislang nicht in Sicht. In einem Schreiben vom 24. Mai hat Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) nach den Worten von Mann darüber informiert, dass sich der Magistrat der Stadt nicht in der Lage sieht, von der derzeitigen Praxis der Zuwendungsfinanzierung auf Grundlage der bremischen Haushaltsordnung abzuweichen. Mann: "Das bedeutet für die Diakonie, dass die Eigenfinanzierung weiterhin besteht und nicht reduziert wird."

Bleibe es dabei, müsse die Diakonie die Schlüssel ihrer Kitas übergeben, warnte Diakonie-Berater Thomas Kempe. Mitarbeitervertreter Dieter Kück ergänzte, die Beschäftigten machten sich große Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Die Stadt setze eine öffentliche Grundversorgung aufs Spiel. Von dort hieß es dazu, die Diakonie befinde sich in einem Sanierungsprozess, zu dem der Magistrat nichts sagen könne.

In Niedersachsen würden die Kitas der freien Wohlfahrtsverbände bisher relativ auskömmlich so von den Kommunen refinanziert, dass es nicht zu Insolvenzen komme, sagte der Bereichsleiter der Diakonie in Niedersachsen, Arvid Siegmann, auf epd-Anfrage. "Die meisten Kitas können aber von dem Geld nur Mindeststandards anbieten." Die Wohlfahrtsverbände wendeten in der Regel kaum oder gar keine Eigenmittel für die Kitas auf.

epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen