Diakonie und Caritas: Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht ausweiten

Nachricht 12. Mai 2016
lilie_ulrich
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland; Bild: Norbert Neetz/epd-bild

Berlin/Hannover (epd). Die Spitzen der großen Sozialverbände in Deutschland haben vor der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten gewarnt. "Es rührt am Kern des Grundrechts auf Asyl - dem Recht auf individuelle Prüfung - diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitagsausgabe). In den drei nordafrikanischen Ländern würden die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen und Behinderten regelmäßig verletzt.

Auch Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, lehnte die Pläne der Bundesregierung ab. "Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sehen wir sehr kritisch. Es birgt die Gefahr, dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweggenommen wird", sagte Neher. An diesem Freitag will der Bundestag über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten abstimmen.

Diakonie und Caritas forderten, das vollständige Arbeitsverbot für die Betroffenen aufzuheben. "Wir regen an, auch für diese Staatsangehörigen in begrenztem Maße die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu ermöglichen", sagte Caritas-Präsident Neher. Diakonie-Präsident Lilie mahnte eine "angemessene Teilhabe an Wohnraum, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung" an.

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