Vertragsabschluss mit Muslimen noch in diesem Jahr?

Nachricht 05. Mai 2016

Hannover (epd). Die niedersächsische Landesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, mit den muslimischen Verbänden noch in diesem Jahr Verträge zu schließen. An diesen Plänen habe sich auch nach dem Wechsel im Vorstand der Schura nichts geändert, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Mittwoch während einer Aktuellen Stunde im Landtag in Hannover.

Zunächst hatte es geheißen, dass es nach der überraschenden Ablösung des langjährigen Schura-Vorsitzenden Avni Altiner durch Recep Bilgen Ende April kurzfristig nicht zu einer Vertragsunterzeichnung kommen werde. Die Landesregierung müsse zuerst klären, welchen künftigen Kurs die neue Schura-Spitze einschlagen werde. Bilgen und weitere neu gewählte Vorstandsmitglieder gehören der Gemeinschaft Milli Görüs an. Diese wurde bis 2014 noch vom Verfassungsschutz beobachtet und steht der türkischen AKP nahe.

Heiligenstadt bezeichnete es als einen ganz normalen Vorgang, dass bei einem personellen Wechsel im Vorstand eines Verbandes geprüft werde, ob sich dadurch auch inhaltlich neue Aspekte ergäben: "Dabei ist zu klären, ob die innerislamische Pluralität der in der Schura organisierten Moscheegemeinden weiterhin gewährleistet ist."

In der kommenden Woche werde es deshalb Gespräche mit dem neuen Schura-Vorstand geben, kündigte die Ministerin an. Sie appellierte an die Opposition, an ihren Äußerungen aus der Vergangenheit festzuhalten, dass sie grundsätzlich die Verträge wolle.

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