Bischof Meister wirbt bei Suche nach Atommülllager für Öffentlichkeitsbeteiligung

Nachricht 28. April 2016

epd-Gespräch: Karen Miether

Hannover (epd). Bei der Suche nach einem atomaren Endlager für Deutschland wirbt der hannoversche Landesbischof Ralf Meister für eine dauerhafte Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Endlagerkommission des Bundestages werde dafür ein "Nationales Begleitgremium" als Ansprechpartner vorschlagen, sagte Meister, der die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in der Kommission vertritt, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es ist als dauerhaftes gesellschaftliches Instrument einer eingehenden Begleitung und Überprüfung der Standortauswahl gedacht."

Die Kommission will der Öffentlichkeit am Wochenende in Berlin einen Entwurf ihres Abschlussberichtes vorstellen. Die endgültige Fassung soll im Sommer an Bundestag und Bundesrat übergeben werden. Das "Nationale Begleitgremium" müsse sich überregional am Gemeinwohl orientieren, sagte der Bischof, der Vorsitzender einer Arbeitsgruppe zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der Kommission ist. "Dieses Gremium muss mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet sein und wird vermutlich über viele Jahrzehnte eine hohe Verantwortung für die Transparenz und kritische Begleitung des Verfahrens haben."

Zusätzlich sollten in Regionen, die wegen ihrer geologischen Voraussetzungen als mögliche Standorte für ein Endlager erkundet würden, Regionalkonferenzen die lokale Politik, Interessengruppen und Bürger vertreten. Meister sprach sich jedoch dagegen aus, den niedersächsischen Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein auszunehmen.

"Ein Versuch, Gorleben jetzt aus politischen Gründen vorzeitig aus dem Verfahren zu nehmen, würde sowohl dem Auftrag des Gesetzes als auch dem Selbstanspruch der Kommission widersprechen." Dass Gorleben in der Vergangenheit als einziger Standort erkundet wurde, ist nach Ansicht des Bischofs allerdings ein Fehler gewesen, der zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt habe. "Gorleben ist ein Symbol des Scheiterns im alten Standortauswahlverfahren."

Bei der Suche nach Kriterien für die Lagerung denke die Kommission auch darüber nach, wie spätere Generationen noch Korrekturen vornehmen könnten, sagte der Bischof. "Die Vielzahl heutiger Entscheidungen, die nachfolgende Generationen binden, ist bedrückend und bürdet uns eine hohe Verantwortung auf." Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll. Einerseits verfügten spätere Generationen möglicherweise über mehr Wissen und Erfahrungen, erläuterte er. Andererseits könnte es etwa in einem Unrechtsstaat durchaus ein Sicherheitsgewinn sein, wenn der Atommüll fest eingeschlossen bliebe. "Es gibt Menschen, die trauen geologischen Formationen langfristig mehr zu als politischen."

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen