Landeskirche hält an positivem Votum für Islamverträge fest

Nachricht 27. April 2016

Hannover (epd). Die hannoversche Landeskirche hält an ihrem grundsätzlich positiven Votum für den Abschluss der Islamverträge in Niedersachsen fest. "Unabhängig von den Personen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, befürworten wir nach wie vor die Abschlüsse von Verträgen zwischen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden", sagte Pressesprecher Johannes Neukirch am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Position der Kirche habe sich durch den Führungswechsel beim Landesverband der Muslime nicht verändert.

Landesbischof Ralf Meister hatte die Bedeutung der Verträge erst vor kurzem bei einer Veranstaltung der Kirchen und dem Landtag in Hannover unterstrichen: "Wir brauchen einen solchen Vertrag, der mit einer breiten Mehrheit die islamischen Gemeinschaften anerkennt und sich mit ihnen über Rechte und Pflichten in unserem Staat verständigt."

Die niedersächsische Landesregierung hatte am Dienstag überraschend angekündigt, die geplanten Verträge mit den Landesverbänden auf Eis zu legen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Verträge kurzfristig unterzeichnet werden könnten, sagte eine Sprecherin. Als Grund nannte sie den Führungswechsel im Verband "Schura", der rund 90 Moschee-Gemeinden vertritt.

Bei dessen Jahreshauptversammlung war der langjährige Vorsitzende Avni Altiner überraschend mit seiner Kandidatur gescheitert. Stattdessen entschied der bisherige Geschäftsführer Recep Bilgen die Abstimmung für sich. Der Diplom-Ingenieur vertritt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die noch bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht.

Die islamische Hochschullehrerin Annett Abdel-Rahman sagte dem epd, sie wolle nach der Wahl von Bilgen zum neuen Vorstandsvorsitzenden die weitere Entwicklung abwarten. Es werde jetzt darauf ankommen, dass sich die Vielfalt des Islam in Niedersachsen auch in der Arbeit des neuen Vorstands widerspiegele. Abdel-Rahman, die bisher mit Altiner zusammenarbeitete, war als Referatsleiterin für Bildung erneut in den Vorstand gewählt worden.

"Der Vorstand hat die Aufgabe, die bisher geleistete Arbeit weiterzuführen", betonte sie. Am Donnerstag will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Vertretern der Landtagsfraktionen über den Staatsvertrag beraten.

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