Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren friedlich gegen TTIP

Nachricht 23. April 2016

Hannover/Berlin (epd). Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonnabend in Hannover gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 Teilnehmern, die Polizei nannte 35.000 Demonstranten. Zu den Protesten, die nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verliefen, hatten mehr als 130 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgerufen.

Die Demonstration hatte das Motto "Merkel & Obama kommen - TTIP & CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel". US-Präsident Barack Obama, der am Mittag in Hannover eintraf, wollte am Sonntagabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnen. In ihrer wöchentlichen Videoansprache verteidigte Merkel am Sonnabend die Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen. Es könne nicht alles "bereits im Vorfeld für jedermann zugänglich sein", wenn man bei Verhandlungen auch Interessen durchsetzen wolle. Daraus würden die Verhandlungspartner "bestimmte Vorzüge ziehen - was wir nicht wollen". Die Bürger dürften aber nicht den Eindruck bekommen, "wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen". Alles, was in Europa als Norm gelte, sei gesichert, betonte sie. "Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück."

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach bei der Kundgebung von einem "Prozess der gnadenlosen Ökonomisierung der Welt", der in dem geplanten Freihandelsabkommen dokumentiert werde. Jürgen Knirsch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte, TTIP sei "ein Angriff auf die Demokratie" und führe zur Absenkung europäischer Schutzstandards für Landwirtschaft und Gentechnik: "Wir halten dieses Handelsabkommen nicht für nötig, um den Handel zu erleichtern und fordern das Ende der Verhandlungen."

Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rief die Bundesregierung dazu auf, die Forderungen nach internationalen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsabkommen nicht zu ignorieren. Durch die geplanten Abkommen könnten Gesetze in Gefahr geraten, die Gentechnik auf Äckern verbieten und die Verschmutzung des Trinkwassers durch Fracking verhindern, sagte Buchholz.

Wie lange die TTIP-Verhandlungen noch dauern werden, ist unklar. An diesem Montag beginnt in New York die 13. Verhandlungsrunde. In den kommenden Monaten sollen nach EU-Informationen zunächst die Themen abgeschlossen werden, bei denen die USA und Europa näher beieinanderliegen. 

Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen