Diakonie und Sozialministerium fordern Reform für Teilhabepaket

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Hannover (epd). Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Beziehern benötigt aus Sicht des Landessozialministeriums und der Diakonie in Niedersachsen dringend eine Reform. Fünf Jahre nach der Einführung kritisierten sie gemeinsam in Hannover die Regelungen und mahnten eine stärkere Unterstützung bedürftiger Kinder an.

Diakonie-Vorstandssprecher Christoph Künkel kritisierte unter anderem, dass das Geld für den Schulbedarf nicht ausreiche. Das sei auch in einer Studie für Niedersachsen aus dem vergangenen Jahr nachgewiesen worden. Benötigt würden pro Jahr und Schulkind im Durchschnitt aller Jahrgänge etwa 150 Euro. Im Paket vorgesehen seien aber aktuell nur 100 Euro.

Zwar nähmen immer mehr Betroffene die Leistungen in Anspruch. Unter anderem sei diese Entwicklung der guten Aufklärungsarbeit der vielen Beratungsstellen der Jobcenter und des Sozialministeriums zu verdanken. Allerdings riefen auch wegen zu großer bürokratischer Hürden immer noch nicht alle Anspruchsberechtigten die Leistungen ab, sagte Künkel.

Aus Sicht von Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) fällt die Unterstützung insgesamt zu gering aus: "Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland lässt sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht wirklich entschärfen." Die Regelsätze müssten unbedingt an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. "Kinder müssen alle Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und auf volle Teilhabe am sozialen Leben haben, unabhängig von der Familienform, in der sie leben, und von der Einkommenssituation ihrer Eltern."