Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD - Landesbischof: Freiheit der Religionsausübung darf nicht eingeschränkt werden

Nachricht 18. April 2016
Meister_quer_baeffchen
Landesbischof Ralf Meister; Bild: Jens Schulze

Hannover/Osnabrück (epd). Hochrangige Vertreter der Juden und der evangelischen Christen in Niedersachsen haben die AfD für ihre islamfeindlichen Äußerungen scharf kritisiert.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister betonte, die evangelischen Kirchen stünden zur Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie der ungestörten Religionsausübung. "Unter dieser Voraussetzung ist es geradezu befremdlich und zugleich gefährlich, in irgendeiner Weise die freie Religionsausübung einschränken zu wollen", sagte der Ratsvorsitzende der Konföderation der fünf evangelischen Kirchen in Niedersachsen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, forderte, die Partei vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Die AfD habe sich mit ihren Äußerungen als anti-demokratische Partei entlarvt, sagte Fürst dem Hörfunksender NDR Info am Dienstag.

Niemand könne nun mehr sagen, nichts über ihre wahre Ausrichtung gewusst zu haben, sagte der Vorsitzende. Er zog, wie zuvor schon der Zentralratsvorsitzende der Muslime, Aiman Mazyek, Parallelen zur NSDAP unter Adolf Hitler. "Hier kann man jetzt sagen: Wir haben alles gewusst, was die AfD vorhat und gleichwohl haben wir sie gewählt. Nein, man darf sie nicht mehr wählen!"

Nach den Worten von Fürst ist auch die Ausübung jüdischer Riten betroffen, da die Partei auch ein Schächt- sowie Beschneidungsverbot fordere. Das werde man keinesfalls akzeptieren. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen forderte zudem Aufklärung über die AfD. "Wir müssen aufklären über die Dummheit dieser Partei."

Die AfD hatte gefordert, Minarette, die Vollverschleierung und den Muezzin-Gebetsruf zu verbieten. Gerade vor diesem Hintergrund sollte es möglichst bald zum Abschluss der Verträge des Landes mit den muslimischen Verbänden kommen, betonte Meister.

Unterdessen hat die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch den Anti-Islam-Kurs der AfD verteidigt: "Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund. Die Partei wolle den Kurs auf dem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben. Den Vergleich mit Hitler-Deutschland wies sie zurück. Er sei "eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches".

Das Statement von Landesbischof im Wortlaut

"Die evangelischen Kirchen stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und damit zur Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie der ungestörten Religionsausübung.

Wir erwarten von allen Parteien, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften, dass sie sich ohne Einschränkung zum Grundgesetz und damit zum liberalen Rechtsstaat bekennen. Unter dieser Voraussetzung ist es geradezu befremdlich und zugleich gefährlich, in irgendeiner Weise die freie Religionsausübung einschränken zu wollen. Die Erfahrungen in vielen Gemeinden unserer Landeskirche und im Haus der Religionen zeigen, dass interreligiöse Begegnungen und Dialoge gelingen, wenn sie sensibel und respektvoll geprägt sind.

Gerade auf diesem Hintergrund sollte es möglichst bald zum Abschluss der Verträge mit den muslimischen Verbänden kommen, die wir bei aller noch nötigen Diskussion klar befürworten. Wir brauchen Verträge, die mit einer breiten Mehrheit die islamischen Gemeinschaften anerkennen und sich mit ihnen über Rechte und Pflichten in unserem Staat verständigen."

Zur Internetseite des Landesbischofs