Neue Vertreter für Härtefallkommission benannt

Nachricht 26. Januar 2016

Hannover/Leer (epd). Für die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen sind neue Mitglieder benannt worden. Die neun neuen Mitglieder wurden von Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden sowie vom Flüchtlingsrat vorgeschlagen, sagte die Vorsitzende der Kommission, Anke Breusing, am Dienstag in Hannover dem epd. Außerdem gehören künftig ein weiterer Arzt und zwei Juristen aus dem Innenministerium dem Gremium an.

Zu den neuen Mitgliedern zählen unter anderem der Diakoniepastor der Evangelisch-reformierten Kirche mit Sitz in Leer, Thomas Fender, Ludger Niehaus von der Caritas und die frühere Ausländerbeauftragte das Landes Niedersachsen, Gabriele Erpenbeck. Sie gehört dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken an und ist Mitglied im Caritasrat des Bistums Osnabrück. Auch der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, Martin Bluhm, und Uwe Erbel von der Interkulturellen Arbeitsstelle "Ibis" in Oldenburg gehören nun der Kommission an. Der niedersächsische Flüchtlingsrat benannte seinen Mitarbeiter Sebastian Rose und den Mediziner Carsten Dette.

Der Kommission gehören elf Mitglieder und 23 Stellvertreter an, die zum Teil vom Innenministerium berufen werden. Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände sowie der Flüchtlingsrat schlagen eigene Vertreter vor.

Die Härtefallkommission berät, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelfällen aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Spricht sich die ehrenamtliche Kommission in einem "Ersuchen" mehrheitlich an das Innenministerium für ein Bleiberecht aus, kann das Ministerium den Aufenthalt genehmigen. Die Migrationsbeauftragte des Landes, Doris Schröder-Köpf (SPD), kann beratend an den Sitzungen teilnehmen. 

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