Friedensbeauftragten Brahms: Mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung/Landesbischof Meister: Kritik an Waffenexporten

Nachricht 14. Dezember 2015
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Renke Brahms, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland; Bild: epd-bild / Norbert Neetz

Bremen (epd). Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms fordert mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Zwar seien die Gelder in diesem Bereich aufgestockt worden, sagte der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und leitende Bremer Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch politisch und finanziell müsse dieser Ansatz deutlich gestärkt werden, um ohne Gewalt auf Krisen in der Welt reagieren zu können. Im Vergleich zu den Ausgaben für die Bundeswehr klaffe noch "eine riesige Lücke".

Der Etat des Zivilen Friedensdienstes sei in diesem Jahr um fünf Millionen auf 39 Millionen Euro erhöht worden, bilanzierte Brahms. Doch gleichzeitig betrage der Verteidigungsetat knapp 33 Milliarden Euro. "Alleine für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien rechnet die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von rund 134 Millionen Euro."

Brahms begrüßte, dass das Außenministerium eine neue Abteilung aufgebaut hat, in der humanitäre Hilfe, Frühwarnung, Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und Mediation gebündelt werden. "Das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Und dennoch bleibt viel zu tun." Erfahrungen in unterschiedlichen Ländern zeigten, dass viele Prozesse der zivilen Konfliktbearbeitung erfolgreich seien und deutlich mehr Aufmerksamkeit verdienten. "Die Chancen sind groß und die Grenzen noch nicht ausgelotet. Allerdings stecken die Untersuchungen über die Wirksamkeit noch in den Anfängen. Dafür ist Forschung nötig."

Zivile Konfliktbearbeitung umfasse ein großes Bündel von Maßnahmen für eine gewaltfreie Lösung von Konflikten. "Das geht von der Prävention über Deeskalation bis hin zur Konfliktnachsorge." Ein wichtiger Grundsatz seien Allparteilichkeit und das Bemühen, in Krisen einen Interessenausgleich ohne Gewinner oder Verlierer zu finden. Sonst drohten neue Konflikte. Mit Blick auf Syrien betonte Brahms: "Zu ziviler Konfliktbearbeitung gehören auch Verhandlungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene wie gerade in Wien. Insofern bedarf es auch in und für Syrien dieser Instrumente.

 

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Landesbischof Meister kritisiert deutschen Waffenexport nach Saudi-Arabien

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Landesbischof Ralf Meister; Bild: Jens Schulze

Osnabrück/Hannover (epd). Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat den Export deutscher Waffen nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. Damit würden Waffen in ein Land ausgeführt, "das den Terrorismus unterstützt", sagte Meister in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Deutschland müsse mit dem Export von Waffen restriktiver umgehen, forderte der Bischof. Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sollten sich die Verantwortlichen fragen, wo sie in den Frieden investierten. "Diesen Grundfragen muss sich ein Land stellen."

Nach neuesten Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gehen die weltweiten Waffenverkäufe langsam zurück. Deutsche und russische Firmen hätten allerdings entgegen dem Trend mehr Waffen verkauft. Im Jahr 2014 setzten die Hersteller weltweit den Angaben zufolge 401 Milliarden US-Dollar (rund 367 Milliarden Euro) und damit 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr um. Deutsche Rüstungskonzerne hätten ein Umsatzplus von mehr als neun Prozent verbucht. Bei den russischen Firmen habe das Plus sogar bei über 48 Prozent gelegen.

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