Sozialministerin Rundt startet medizinisches Modellprojekt für Menschen ohne Papiere

Nachricht 04. Dezember 2015
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 Symbolfoto Krankenversorgung; Bild: epd-bild / Werner Krüper    

Hannover/Göttingen (epd). Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat am Freitag ein Modellprojekt zur medizinischen Betreuung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere gestartet. "Ab sofort können an den Standorten Hannover und Göttingen Menschen, die sonst durchs Raster fallen, ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen", sagte die Ministerin in Hannover. Die sogenannten Papierlosen müssten dabei keine negativen Folgen wie etwa eine Abschiebung befürchten.

Der Landtag in Hannover hatte Ende 2014 mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, in dem ein anonymer Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus gefordert wird. "Dieses Projekt ist nun die gezielte Antwort des Landes", sagte die Ministerin. Das Sozialministerium stellt dafür 1,5 Millionen Euro verteilt auf drei Jahre bereit.

Mit dem Geld werde der Trägerverein des Projektes unter anderem Abrechnung der medizinischen Leistungen bezahlen, hieß es. Zusätzlich kommt die AOK Niedersachsen für Krankenhaus-, Hebammen- und Physiotherapieleistungen auf. Die kassenärztliche und die zahnkassenärztliche Vereinigung Niedersachsen übernehmen ärztliche Leistungen. Der Landesapothekerverband Niedersachsen kommt für Kosten in Apotheken auf.

Die neu geschaffenen Anlauf- und Vergabestellen in Göttingen und Hannover stehen unter ärztlicher Leitung und vergeben anonymisierte Krankenscheine. Darüber hinaus sollen sie Papierlose beraten, wie sie den Weg in einen legalen Aufenthaltsstatus schaffen können. Neben diesem Angebot gebe es in vielen Kommunen ehrenamtliche Hilfen und Initiativen, die auch weiterhin dringend gebraucht würden, sagte Rundt.

Nach Ablauf von drei Jahren sei geplant, das Projekt auf der Grundlage von anonymisierten Daten zu evaluieren, sagte die Ministerin. "Daraus ergibt sich dann, ob und wie wir vielleicht zu einer flächendeckenden Versorgung kommen können." Flüchtlingsberater schätzen die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltspapiere bundesweit auf rund 500.000. In Niedersachsen sollen es nach Ministeriumsangaben bis zu 50.000 sein, das seien allerdings nur sehr vage Schätzungen.

Die Debatte über eine bessere Gesundheitsversorgung für Papierlose hatte in Niedersachsen nach dem Tod eines Flüchtlingsbabys im April vorigen Jahres an Fahrt aufgenommen. Eine Klinik in Hannover hatte das Kind nach Angaben der aus Ghana stammenden Mutter wegen eines fehlenden Einweisungsscheines nicht aufgenommen. Dem Krankenhaus zufolge hatte die Mutter die Notaufnahme aufgrund von Verständigungsproblemen allerdings kurz vor der Untersuchung des Babys wieder verlassen. Das Kind starb wenige Stunden später auf dem erneuten Weg in die Klinik an einer Lungenentzündung. 

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Landesbischof Meister: "Ein großer Schritt gegen die Angst"

Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister (Hannover), sagt zu dem Modellprojekt zur medizinischen Betreuung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere:

„Wir freuen uns, dass die Barmherzigkeit gesiegt hat! Der anonyme Zugang zu einer medizinischen Versorgung ist ein großer Schritt gegen die Angst, die Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus haben. Es ist höchste Zeit, dass wir ihnen diese absolut notwendige Form von Mitmenschlichkeit gewähren. Ich hoffe, dass dieses Projekt so schnell wie möglich flächendeckend ausgebaut wird.“ 

Pressestelle der Landeskirche