Landtag sieht Aufnahme von Flüchtlingen als zentrale Herausforderung

Nachricht 09. September 2015

Hannover (epd). Die Akzente waren verschieden, doch im Ziel herrschte Einigkeit: Niedersachsens Landtag sieht die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge als große Herausforderung, die es mit aller Kraft zu bewältigen gilt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief dabei am Donnerstag in einer Sondersitzung des Parlaments in Hannover alle gesellschaftlichen Kräfte zur Gemeinsamkeit auf: "Das gesamte demokratische Spektrum in Deutschland ist sich einig, dass wir unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen müssen und dafür auch bereit sind, große Anstrengungen in Kauf zu nehmen."

Angesichts von Fremdenhass gehe es dabei auch um die Zukunft der Gesellschaft: "Unsere weltoffene Gesellschaft steht auf dem Prüfstand, und wir müssen sie alle zusammen verteidigen", sagte er auch mit Blick auf den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft Ende August in Salzhemmendorf bei Hameln.

Eine zentrale Rolle bei der Lösung der Probleme spielten beschleunigte Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Sonst werden die Aktenberge immer weiter wachsen und die Überforderung aller Beteiligten weiter zunehmen", betonte Weil. Die von der Bundesregierung versprochene Aufstockung des Personals reiche angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme bei weitem nicht mehr aus. Niedersachsen erwartet für dieses Jahr insgesamt rund 75.000 Flüchtlinge. Raschere Asylverfahren könnten alle bestehenden Aufnahmesysteme wesentlich entlasten.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler bot der rot-grünen Landesregierung die Zusammenarbeit an. Seine Fraktion sei grundsätzlich bereit, den von der Landesregierung geplanten Nachtragshaushalt zur Flüchtlingshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro mitzutragen. Der Ministerpräsident habe jedoch viel zu lange gezögert: "Sie hätten frühzeitig Vorsorge treffen können und müssen." Die zum Teil "katastrophalen Zustände" in den Erstaufnahmestellen müssten zügig behoben werden.

Auch die FDP bewertete das Handeln der Landesregierung als Schritte in die richtige Richtung, die jedoch nicht ausreichten. Fraktionschef Christian Dürr forderte auch angesichts des demografischen Wandels ein Einwanderungsgesetz: "Ohne Einwanderung ist unser Wohlstand in diesem Land in Gefahr."

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat verlangte, Europa müsse seine "Abschottungspolitik" beenden und endlich Einwanderung ermöglichen. "Es wird Zeit, Migration als zivilisatorische Notwendigkeit zu begreifen und danach zu handeln."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte ein, dass es bei der Unterbringung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen Probleme gebe. Doch noch vor Monaten habe sich niemand vorstellen können, dass Deutschland in diesem Jahr rund 800.000 Menschen aufnehmen müsse. Das lasse sich nicht "mit einem Fingerschnips" lösen.

Zu der Sondersitzung waren auch zahlreiche Gäste gekommen, unter ihnen der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover. Er lobte am Rande der Debatte die Ernsthaftigkeit der Redner, die parteipolitische Differenzen weitgehend zurückgestellt hätten. Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten die Politik am Donnerstag in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige zum Handeln aufgefordert. Notwendig sei "eine breite gesellschaftliche Allianz, in der wir uns mit Sorgfalt und Barmherzigkeit dieser Situation stellen und sie als Chance für unser Land begreifen", heißt es in dem Aufruf.

Die katholischen Bischöfe in Niedersachsen forderten anlässlich der Landtagsdebatte eine neue Willkommenskultur für Flüchtlinge. Dafür müssten die Politiker die Rahmenbedingungen schaffen. "Menschen dürfen nie auf ihren Nutzen reduziert werden. Das ist menschenunwürdig und unchristlich", mahnten die Bischöfe.

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