Experten warnen: Hetze gegen Ausländer im Internet besorgniserregend

Nachricht 30. Juli 2015
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Bild: © epd-bild / Hanno Gutmann

Hannover/Berlin (epd). Die Zunahme von ausländerfeindlichen Beiträgen und Kommentaren im Internet nehmen aus Sicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes und des grünen Internetexperten Konstantin von Notz ein beunruhigendes Ausmaß an. "Wir beobachten, dass fremden- und islamfeindliche Äußerungen im Netz zunehmen", sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Dabei mischten sich gesellschaftliche Ressentiments mit rechtsextremen Positionen. "Die Formulierungen werden schärfer, und sie werden auch mehr, weil die Leute sich sicher fühlen", betonte die Sprecherin. Rechtsextreme versuchten, sich diese Stimmungen zunutze zu machen, um darauf ihre Kampagnen auszurichten.

Der hannoversche Medienrechtler Joachim Seidel wies darauf hin, dass das Internet anders als viele glaubten, kein rechtsfreier Raum sei. "Was man im richtigen Leben nicht darf, darf man auch nicht im Internet", sagte er der HAZ. Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen in einem Blog, Post oder Tweet seien genauso justiziabel wie auf einem gedruckten Handzettel.

Der stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte jedoch davor, als Reaktion auf die zunehmende Hetze die Grundrechte einzuschränken. "Strafrechtrelevante Diskriminierungen müssen verfolgt werden", sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Das Recht auf anonyme und pseudonyme Äußerungen im Netz muss dabei aber unangetastetes Grundrecht bleiben."

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