Ministerpräsident Weil: Loccumer Vertrag markiert vertrauensvolles Miteinander

Nachricht 23. Juni 2015

Landesregierung und evangelische Kirchen feiern 60 Jahre Staatskirchenvertrag

Hannover (epd). Die niedersächsische Landesregierung und die evangelischen Kirchen haben am Dienstag in Hannover das 60-jährige Bestehen des "Loccumer Vertrages" gefeiert. Der Vertrag markiere ein vertrauensvolles Miteinander und ein gegenseitiges Verständnis von Staat und Kirche in Niedersachsen, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei einer Festveranstaltung mit rund 50 geladenen Gästen. Landesbischof Ralf Meister aus Hannover sagte als Ratsvorsitzender der Kirchen-Konföderation, der Vertrag formuliere in wenigen Worten sowohl die gegenseitige Unabhängigkeit als auch die Partnerschaft zwischen Kirche und Staat.

Der Staatskirchenvertrag regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Land und den fünf protestantischen Landeskirchen. Er wurde am 19. März 1955 im Kloster Loccum bei Nienburg unterzeichnet. Zentrale Inhalte sind das Recht zur freien Religionsausübung und der Auftrag der Kirchen, in der Öffentlichkeit zu wirken. Der Einzug der Kirchensteuern durch den Staat ist genauso festgeschrieben wie Einzelfragen in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales. Das Dokument wurde zum Mustervertrag für alle weiteren Staatskirchenverträge in Deutschland.

Weil sagte, er sei davon überzeugt, dass das Klima wechselseitiger Wertschätzung und gegenseitigem Respekts zwischen Staat und Kirche auch zukünftig vertrauensvoll fortgesetzt werde. Meister hob hervor: "Der Loccumer Vertrag hat sich hervorragend bewährt und ist derzeit so wichtig wie selten zuvor." Die aktuellen Herausforderungen im Blick auf Flüchtlinge, die demografische Entwicklung, die Bildung, das soziale Leben und die Vielfalt der Religionen könnten nur gemeinsam von Land und Kirchen und auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments bestanden werden.

Auch der Oldenburger Bischof Jan Janssen würdigte den Vertrag. Dieser biete ein stabiles Gerüst für das Miteinander von Kirche und Staat, das gelegentlich auch harte Auseinandersetzungen aushalte, sagte Janssen dem epd. Die fünf sehr unterschiedlichen Kirchen im Land agierten mit ihren ethischen Werten gemeinsam als Gegenüber, aber in vielen Bereichen auch als Partner des Staates. Dies gelte etwa wenn es um den Einsatz für eine gute Pflege gehe.

Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sprach von einer bewährten Grundlage einer verlässlichen Partnerschaft. Er kritisierte die Forderung der Grünen Jugend Niedersachsen, den Loccumer Vertrag aufzuheben. Es sei beschämend, wie die Jugendorganisation die besondere Bedeutung der Kirche in der Gesellschaft etwa im Bereich der sozialen Dienste und der Bildung leugnen wolle.

Die Grüne Jugend hatte gemeinsam mit religionskritischen Verbänden wie der Humanistische Union oder der Giordano-Bruno-Stiftung zu einer Demonstration gegen den Loccumer Vertrag aufgerufen. Sie sehen darin eine Privilegierung der Kirchen, die mit der Trennung zwischen Staat und Kirchen nicht vereinbar sei. An der Kundgebung beteiligten sich rund 40 Menschen.

Niedersachsen hat nach Angaben der Staatskanzlei inzwischen weitere Staatsverträge mit der katholischen Kirche, der Freireligiösen Landesgemeinschaft, der methodistischen Kirche sowie zwei jüdischen Landesverbänden abgeschlossen. Zurzeit plant die Landesregierung einen Vertrag mit den Verbänden der Muslime.

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