Diakonie-Präsident bewertet die Ergebnisse des gestrigen EU- Sondergipfels als enttäuschend und nicht weitreichend genug

Nachricht 23. April 2015

Berlin, 24. April 2014 "Allein das Budget für Seenotrettung auf die Höhe der Operation Mare Nostrum anzuheben ist positiv, reicht aber bei weitem nicht aus", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin. Die Seenotrettung müsse in einem viel größeren Radius über die europäischen Küstenregionen hinaus erfolgen. Außerdem gehört sie in die Hände der EU-Mitgliedstaaten und nicht zur Grenzschutzagentur Frontex. "Grenzsicherung und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung vertragen sich nicht mit dem verbürgten Menschenrecht auf Asyl für Flüchtlinge in Europa."

Lilie weiter: "Wir dürfen nicht vergessen: Bis in die 80er Jahre hinein konnte jeder visumfrei europäischen Boden betreten und einen Asylantrag stellen." Dies sei heutzutage nach Einführung des Schengenraums und freier Binnengrenzen unmöglich. "Wir tragen mit unserem unmenschlichen EU-Visaregime zum Sterben auf dem Mittelmeer bei, wenn wir nicht eine gefahrenfreie Einreise für Schutzbedürftige ermöglichen", sagt Lilie. Ausreisezentren in Nordafrika seien keine Option, da ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet sei und die EU ihre Verantwortung nicht auslagern dürfe. "Ohnehin haben nur wenige der weltweiten Flüchtlinge Europa als Ziel. 80 bis 90 Prozent aller Flüchtlinge werden von den unmittelbaren Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer aufgenommen."

Diakonie, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen fordern seit langem eine Öffnung der europäischen Grenzen für Menschen mit Schutzbedarf. Sie fordern den Stopp von Push-Backs an den Außengrenzen sowie den Ausbau von Resettlementplätzen, legaler Arbeitsmigration und Einführung humanitärer Visa.

Diakonie und Brot für die Welt haben sich mehrfach zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa positioniert. Die gemeinsamen Stellungnahmen finden Sie
unter:

http://www.diakonie.de/media/2014-10_16_Erklaerung-EWDE-Konferenz-Fluechtlinge.pdf

http://www.diakonie.de/keine-ausreisezentren-in-afrika-15892.html

http://www.diakonie.de/media/Erklaerung-Lampedusa-Konferenz_EWDE-2013.pdf


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Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband