Niedersachsens erste Flüchtlingskonferenz will Sprachförderung und Zugänge zum Arbeitsmarkt verbessern

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Am fiktiven Beispiel einer syrischen Familie hat in Niedersachsen erstmals eine landesweite Konferenz über eine bessere Betreuung von Flüchtlingen diskutiert. Neben viel Harmonie blieben dabei auch offene Fragen.

Hannover (epd). Bei der ersten Flüchtlingskonferenz in Niedersachsen haben sich die Beteiligten am Freitag auf gemeinsame Schritte verständigt, um die Situation der Flüchtlinge im Land zu verbessern. Unter der Regie verschiedener Ministerien sollen Arbeitskreise die sprachliche Förderung der Asylbewerber ausbauen und Wege für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt suchen. Ehrenamtliche, die sich für Flüchtlinge engagieren, sollen besser unterstützt werden. Ergebnisse sollten bei einer zweiten Konferenz im Juni diskutiert werden, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Rund 50 Vertreter aus Politik, Kommunen, Verbänden, Flüchtlingsorganisationen und Kirchen hatten in Hannover die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern beraten. "Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wo es in Niedersachsen konkret Probleme bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gibt", sagte Pistorius im Anschluss. Der Minister und die anderen Teilnehmer lobten das Miteinander, allerdings bleibt in manchen Punkten der Dissens.

Ausgespart blieb etwa die Diskussion zwischen Land und Kommunen um die Kosten der Versorgung von Flüchtlingen. Die Forderung nach insgesamt 120 Millionen Euro Soforthilfe des Landes stehe aber weiter im Raum, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. Die kommunalen Spitzenverbände halten die bislang gewährte Pauschale in Höhe von 6.195 Euro pro Person für unzureichend. Um die Kosten zu decken, müsse die Zuwendung auf einen Betrag "deutlich über 10.000 Euro" angehoben werden.

Erwartungsgemäß waren sich die Teilnehmer dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat zufolge auch nicht über den Umgang mit Balkan-Flüchtlingen einig. Die Spitzenverbände hätten eine Unterbringung in landeseigenen Einrichtungen gefordert. Der Innenminister habe betont, dass Asyl nicht der richtige Zugang für diese Menschen sei. Dagegen unterstrich der Flüchtlingsrat, dass der Balkan nicht verfolgungsfrei sei. Alle Flüchtlinge hätten einen Anspruch auf ein faires und individuelles Verfahren.

Der Flüchtlingsrat mahnte außerdem eine überlegtere Verteilung der Menschen in den Bundesländern und Kommunen an. Die Verteilung nach Quoten habe zwar den Vorteil, dass jeder Flüchtling auch ein Dach über dem Kopf habe. Allerdings erschwere sie es auch, dass Familien zusammen untergebracht werden und etwa der Onkel seine Nichte aufnehmen könne.

Nach aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Asyl und Flüchtlinge werden in diesem Jahr allein in Niedersachsen mindestens 23.000 Menschen Asyl beantragen. Pistorius bekräftigte deshalb die Pläne, bis zu drei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen gründen zu wollen. Zwei konkrete Standorte seien bereits im Blick. Die insgesamt in den bisher vier Einrichtungen vorhandenen 3.500 Plätze reichten bei weitem nicht aus.

"Wir müssten 20.000 bis 30.000 Plätze schaffen, wenn wir allen Anfragen gerecht werden wollten", sagte der Minister. Dies liege aber auch an der hohen Zahl von Balkanflüchtlingen, die zumeist keinen Asylgrund hätten, sowie an der zu geringen personellen Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Es arbeite Anträge nicht schnell genug ab. "Es ist eine gemeinsame Forderung der Flüchtlingskonferenz, das Bundesamt mit deutlich mehr Mitteln insbesondere für Personal auszustatten." Außerdem müsse der Bund in die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge eintreten.