Hinweise für KiTas und Krippen

Am 29.05.2020 fand eine Videokonferenz zwischen dem Kultusministerium (MK) und den Trägerverbänden der Kindertagesstätten statt. Das MK wollte seine Pläne zu weiteren Öffnungen und zum Übergang in den Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen vorstellen und mit den Trägerverbänden abstimmen. Folgende mögliche Eckpunkte für weitere Öffnungen der bestehenden Kleingruppen wurden vorgestellt:

1. Mit Wirkung vom 15.06.2020 soll eine weitere Stufe zum regulären Betrieb eingeleitet werden.
2. Die bisher festgelegten Höchstzahlen für Notgruppen sollen ersatzlos entfallen. Dadurch soll den Trägern je nach räumlichen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen die Möglichkeit eröffnet werden, in eigenem Ermessen weitere Kinder wieder in die Stamm- oder Kleingruppen aufzunehmen.
3. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel nach KiTaG soll weiterhin keine Anwendung finden.
4. Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung nach SGB VIII soll weiterhin ausgesetzt bleiben.
5. Die einzelnen Kleingruppen sollen weiterhin voneinander getrennt bleiben. Eine Durchmischung ist zu vermeiden. Eine Arbeit mit offenen Konzepten sei aus Sicht des MK derzeit noch nicht zu verantworten. Die Nachverfolgung von Infektionsketten müsse gewährleistet bleiben.
6. Der Rahmenhygieneplan für Kitas gelte weiterhin als Empfehlung des Landes. Etwaige entstehende Mehrkosten könne das Land nicht mitfinanzieren. Sofern bei einem weiteren Rückgang des Infektionsgeschehens Lockerungen möglich seien, werde der Rahmenhygieneplan fortgeschrieben.
7. Sofern nicht genügend Personal (z.B. Risikogruppen) zur Verfügung stünde, könnten im Notfall auch andere geeignete Personen (z.B. Eltern) in der Betreuung eingesetzt werden. Hierzu müsse lediglich ein Führungszeugnis nach § 72 a SGB VIII eingeholt werden. Auch seien befristete Beschäftigungen möglich. Eine zusätzliche Finanzierung des Landes sei aber nicht vorgesehen.

Seitens der Trägerverbände wurde betont, dass sich die Leitungen der Kindertageseinrichtungen in den letzten Wochen mit dem starken Wunsch der Eltern nach mehr Betreuung auseinandersetzen mussten, viele konfrontative Gespräche hatten und falschen Erwartungen entgegentreten mussten. Aus Sicht der Trägerverbände sei daher eine verlässliche Kommunikation und ein entsprechender Vorlauf bei weiteren Lockerungen erforderlich. Bisher habe das MK zum Teil über das Wochenende neue Regelungen erlassen und den Trägern keinen angemessenen Vorlauf ermöglicht. Weitere Öffnungen müssten organisatorisch und personell vorbereitet werden und mit den Eltern kommuniziert werden. Auch bedürfe die örtliche Abstimmung zwischen kommunalen und freien Trägern Zeit, um den Eltern vor Ort möglichst abgestimmte Angebote machen zu können. Dieses sei in einer so kurzen Frist nicht zu schaffen. Seitens der Mehrheit der Trägerverbände wurde daher als Termin für die weiteren Öffnungen der 22.06.2020 vorgeschlagen. Dieser Zeitpunkt soll nun im MK geprüft werden.

Abschließend bestätigte das MK auf Nachfrage, dass es Überlegungen gäbe, die verbindliche Einführung einer dritten Kraft in Krippengruppen durch einen Erlass befristet für fünf Jahre auszusetzen. Die bestehende Förderung der zusätzlichen Krippenkräfte über die Landesfinanzhilfe soll aber fortgeführt werden. Die Trägerverbände sollen demnächst im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Einschätzung: Das MK wird demnächst  weitere Öffnungen, über die bestehenden Höchstzahlen hinaus, zulassen. Hierzu sollen die Höchstzahlen aufgehoben werden, so dass jeder Träger selbst entscheiden kann, wie viele Kinder er aufnimmt. Das MK hält einen solchen Schritt angesichts des aktuellen Virusgeschehens für vertretbar und angesichts der zunehmenden Not der Eltern, die Betreuung der Kinder selbst sicherzustellen, für erforderlich. Allerdings sollen die einzelnen Gruppen weiterhin voneinander getrennt bleiben, eine Durchmischung soll vermieden und die Arbeit in einem offenen Konzept sei weiterhin nicht vorstellbar. Zudem sollen auch die empfohlenen Maßnahmen des Rahmenhygieneplans weiterhin beachtet werden.

Von Seiten der Träger wurde deutlich gemacht, dass eine solche Umstellung einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf erforderlich macht und einer verlässlichen Kommunikation mit den Kommunen und Eltern bedarf. Bereits beim Vorstellen des Stufenplans des Landes zur Öffnung der Kindertageseinrichtungen hat die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in Ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2020 deutlich gemacht: „Spätestens bei einer Ausweitung der Notbetreuung zum Ende der Stufe 2 mit einer Höchstkinderzahl von maximal 2/3 der Kinder wird der Betreuungsbedarf ohne pädagogische Fach- und Betreuungskräfte, die zu Risikogruppen gehören, nicht mehr gedeckt werden können. Insbesondere für die Stufe 3 „Aufnahme des Regelbetriebs“ ist zu prüfen, wie eine weitere Beschäftigung von Risikopatienten möglich ist und welche Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung dafür treffen muss.“

Eine mögliche weitere Ausweitung können die Träger der Kindertageseinrichtungen nur nach den räumlichen, personellen und organisatorischen Möglichkeiten vor Ort gestalten. Dabei werden die Träger das Spannungsfeld zwischen Elternbedarfen, Kindeswohlaspekten, Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden und Entwicklung des Infektionsgeschehens zu beachten und abzuwägen haben. Dieses bleibt nach wie vor eine große Herausforderung und Verantwortung.

Es bleibt abzuwarten, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt nun das MK die weiteren Öffnungen per Erlass festlegt und den Trägern der Kindertageseinrichtungen einen umfassenden Spielraum zur örtlichen Ausgestaltung eröffnet. Wir bitten aber angesichts der kurzen Fristen für weitere Öffnungen schon jetzt mit den Einrichtungsleitungen im Blick auf die einzelnen Kindertagesstätten konkret zu prüfen, wie eine weitere Öffnung ermöglicht und welche räumlichen, personellen und organisatorischen Grenzen vor Ort bestehen. Dieses sollte im Vorfeld mit Eltern und Kommunen kommuniziert werden, um möglichen falschen Erwartungen entgegentreten zu können. Ein uneingeschränkter Regelbetrieb wie vor der Corona-Pandemie wird in der nächsten Zeit nicht möglich sein! Dieses sollte allen Beteiligten verdeutlicht und hierfür um Verständnis geworben werden. Daher wird es in den nächsten Wochen und insbesondere nach der Sommerpause darum gehen, einen regulären Betrieb mit möglichst vielen Kindern unter Beachtung von erforderlichen Hygienemaßnahmen, getrennten Gruppen, Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und möglichst viel Normalität für die Kinder zu planen. Die Eingewöhnung von neu aufzunehmenden Kindern und die Wiedereingewöhnung aller bestehender Kinder ist zu organisieren. Dieses bedeutet für die Leitungen der Einrichtungen und die Beschäftigten eine große Herausforderung. Wir bitten daher die Geschäftsführungen und Träger, die Leitungen der Einrichtungen und die Beschäftigten hierbei zu unterstützen.

Im Blick auf die Überlegungen zur befristete Aussetzung der dritten Kraft in Krippen sowie über die weiteren Entwicklungen zur weiteren Öffnung der Kindertageseinrichtungen werden die KiTas weiter auf dem Laufenden halten.

Weiterhin wird darauf aufmerksam gemacht, dass die freien Trägerverbände über die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) bereits am 8. April 2020 das MK dringend darum gebeten hat, sich dafür einzusetzen, dass auch die pädagogischen Fachkräfte, die in den Notgruppen arbeiten, ebenso einen bevorzugten Zugang zu den Testcentern, sowie schnelle Rückmeldungen zu den Testergebnissen, erhalten, damit die Notgruppenversorgung auch weiterhin gesichert bleiben kann. Die Kirchengewerkschaft hat aufgrund eines akuten Falls nunmehr ebenfalls beim MK die Bitte um einen schnellen Zugang zu Testungen als notwendige Schutzmaßnahme im Rahmen eines offenen Briefs dargelegt.

Arvid Siegmann, Oberkirchenrat

Landeskirchenamt im Diakonischen Werk

Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover         

 

Die Ausweitung der Notgruppen schreitet weiter voran. Allerdings gibt es im Blick auf den Umfang der Ausweitung wenig aussagekräftige valide Unterlagen. Das Kultusministerium hat den Trägerverbänden eine Auswertung mit Stand vom 12.05.2020 zur Verfügung  gestellt. Aus dieser Zusammenstellung lassen sich folgende Erkenntnisse ableiten, die zur Interpretation der in der Öffentlichkeit auftauchenden Zahlen von Bedeutung sind:

1. Nicht alle örtlichen Jugendhilfeträger haben sich an der Auswertung beteiligt. Dadurch sind die bisher veröffentlichten Betreuungsquoten zu niedrig, weil bisher keine Hochrechnung auf alle örtlichen Jugendhilfeträger vorgenommen wurde.
2. Inwieweit die Zahlen, die das Kultusministerium (MK) von den örtlichen Jugendhilfeträgern erhalten hat, vollständig sind, lässt sich zudem schwer einschätzen, da dieses voraussetzt, dass alle Träger von Kindertageseinrichtungen den örtlichen Jugendhilfeträgern wöchentlich die Anzahl der eingerichteten Notgruppen und die tatsächliche Belegung der Notgruppen bzw. auch Zahlen zu den nunmehr eingerichteten zusätzlichen Schulkinderbetreuungsangeboten übermitteln.

Nach den in der Tabelle übermittelten Zahlen (Stand 12.05.2020) sollen lediglich 3.182 von 5.649 Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen Notgruppen eingerichtet haben. Dieses würde im Umkehrschluss bedeuten: 2.467 (43,67%) der Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen haben noch keine Notgruppen eingerichtet. Insoweit haben wir Zweifel an der Vollständigkeit der erhobenen Zahlen.

KiTas in kirchlicher Trägerschaft werden daher gebeten, sich die Werte in Ihrem Einzugsgebiet des öffentlichen Jugendhilfeträgers genauer anzuschauen und Ihre kommunalen Partner bei der wöchentlichen Erhebung der Zahlen zu unterstützen. Verlässliche Zahlen zu den Notgruppen und deren Belegung unterstützen die staatlichen Stellen und uns, je nach Fortentwicklung des Infektionsgeschehens, verantwortbare Entscheidungen und Empfehlungen abzugeben. 

Das Land hat mit der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 134) die bestehende Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 durch Artikel 1 Nr. 20 dahingehend verändert, dass die Verordnung nunmehr mit Ablauf des 10. Juni 2020 außer Kraft tritt. Dadurch werden die bestehenden Notgruppenregelungen bis einschließlich 10. Juni 2020 fortgesetzt. Bisher war die Verordnung nur bis einschließlich 27.05.2020 gültig.

Die Fachberatung für evangelische Tageseinrichtungen für Kinder im DWiN hat in Abstimmung mit uns zudem eine Checkliste zur Umsetzung des Rahmenhygieneplans Corona als praktische Arbeitshilfe für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet.

Arvid Siegmann, Oberkirchenrat

Landeskirchenamt im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.

Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover

Zur Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020 (Nds. GVBl. S. 97)

Dauer:
Im 3-Stufen-Plan des Wiedereinstiegs vom MK wurde die Dauer der 2. Teilstufe der Stufe 2 in der Tabelle auf Seite 3 ausdrücklich vom 11.05. bis einschließlich 07.06.2020 angegeben. Die Verordnung selbst hat eine Laufzeit bis einschließlich 27.05.2020 (s. Art. 3 Abs. 2 S. 1). Dieses ist damit begründet, dass die die Bund-Länder-Kommission  eine 14-tägige Evaluation der Maßnahmen vereinbart hat. Sollte das Virusgeschehen sich nicht verschlechtern, gehen wir davon aus, dass die Maßnahme verlängert wird.

Aufnahme in Notgruppen:
Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch die Aussetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und die Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten auch kein Anspruch auf eine Betreuung in Notgruppen besteht. Wir bitten dieses auch den Leitungen der Einrichtungen zu erläutern, damit die Kommunikation mit den Eltern nicht durch falsche Erwartungshaltungen beeinträchtigt wird.

Bei der Auswahl der in die Notgruppenbetreuung aufzunehmenden Kinder ist nach § 1 a Abs. 4 S. 8 der Verordnung nach wie vor zu berücksichtigen:
- mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse oder
- Kinder mit Unterstützungsbedarf, insbesondere Sprachförderbedarf oder
- Kinder die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig werden oder
- besondere Härtefälle ( § 1 a Abs. 2 S. 5).

Neu hinzugekommen sind die Kinder mit Unterstützungsbedarf und die Kinder, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig werden. Ansonsten sollten die bereits aufgenommenen Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen (die ebenfalls zu den Berufszweigen von allgemeinem öffentlichen Interesse zählen) und die von Ihnen bereits anerkannten Härtefälle weiterhin betreut werden.

Aufgrund der weiteren Ausweitung der Notbetreuung wird es vermutlich wieder zu vielen Anfragen der Eltern kommen. Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen können nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung der Bedarfe entscheiden. Dieses ist schwierig genug. Das Diakonische Werk in Niedersachsen (DWiN) hat daher einen Elternbrief verfasst und bei den Eltern um Verständnis geworben. Wir hoffen, dass die örtlichen Verfahren hierdurch ein wenig unterstützt werden. Der Elternbrief ist im Anhang beigefügt.

Wir bitten zudem bei der Aufnahme zu beachten, dass der Rahmenhygieneplan beim Einsatz des Personals (Seite 4 unten) den Trägern ausdrücklich empfiehlt, sicherzustellen, dass die Kinder in möglichst kleinen und konstant gleichmäßig zusammengesetzten Gruppen betreut werden. Insoweit empfehlen wir als Landeskirche auch keine Formen eines sogenannten „Platzsharings“ (z.B. Zwei Kinder unter drei Jahren teilen sich einen Krippennotgruppenplatz, eines kommt am Nachmittag, eines am Vormittag oder der Platz wird tageweise aufgeteilt). Entscheidend ist, dass die Höchstzahl der zu betreuenden Kinder für die gesamte Dauer des Notgruppenangebots eingehalten wird. Würden z.B. aus einer Krippengruppe mit eigentlich regulär 15 Plätzen, diese wöchentlich wechselnd (1. Woche acht Kinder und 2. Woche sieben Kinder wöchentlich rollierend) betreut, würden innerhalb von 14 Tagen insgesamt 15 Kinder von den gleichen Kräften betreut, so dass die geforderte strikte Trennung nicht aufrecht erhalten werden kann.

Bildung von kleinen Vorschulgruppen mit bis zu 13 Kindern (§ 1 a Abs. 4 S. 4)
Neu ist auch die zusätzliche Bildung von kleinen Vorschulgruppen. So können z.B. am Nachmittag in nicht mehr genutzten Räumen einer Vormittagskindergartengruppe weitere Kinder gesondert als kleine Vorschulgruppe aufgenommen werden, um sie zu fördern und ihnen den Übergang zur Schule zu erleichtern. Dieses setzt allerdings voraus:

• zusätzliches Personal, das noch nicht in anderen Notgruppen eingesetzt wurde (strikte Trennung des Personals)
• die Räumlichkeiten, sofern sie am Vormittag durch andere Kinder genutzt wurden, müssen über Mittag gründlich gereinigt
• und desinfiziert werden (inklusive gesonderter Sanitärbereich)die getrennte Nutzung des Außenbereichs, eine getrennte Hol- und Bringsituation der Kinder kann sichergestellt werden.

Die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen ist von der Notbetreuung in kleinen Gruppen zeitlich und räumlich zu trennen (§ 1 a Abs. 4 S. 11). Ein solches freiwilliges Angebot ist sicherlich im Interesse der Kinder und zur Entlastung der Eltern wünschenswert, allerdings wird es nach unserer Einschätzung nur in wenigen Fällen mangels personeller und räumlicher Ressourcen zu realisieren sein. Wir bitten die Träger und Leitungen der Einrichtungen daher, die örtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

Arvid Siegmann, Oberkirchenrat
(Referat 52 - Kirchlich diakonische Einrichtungen und Kindertagesstätten)
Landeskirchenamt im Diakonischen Werk
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover        

Das Kultusministerium (MK) hat darüber informiert, dass die geplanten weiteren Öffnungen der KiTas, die zum 18.05.2020 geplant waren, nunmehr bereits zum 11.05.2020 durch eine Änderungsverordnung vorgezogen und wie folgt verändert werden:

Gruppen-Höchstzahlen:

• in Krippennotgruppen beträgt die zulässige Höchstzahl an betreuten Kindern max. 8 Kinder je Notgruppe,
• in Kindergartennotgruppen beträgt die zulässige Höchstzahl an betreuten Kindern max. 13 Kinder je Notgruppe,
• in Hortnotgruppen beträgt die zulässige Höchstzahl an betreuten Kindern max. 10 Kinder je Notgruppe.

Diese Regelung wird erstmals seit Beginn der Notgruppen am 16.03.2020 nicht als Hinweis sondern im Rahmen einer Verordnung rechtsverbindlich festgelegt. Das Land kommt damit den Forderungen aller Trägerverbänden nach, einen möglichst verbindlichen Rahmen für die Notbetreuung festzulegen. 
Wir bitten allerdings zu beachten, dass bei der Belegung der Notgruppen die räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten zu berücksichtigen sind.

Nunmehr wird die Notbetreuung auf rd. 50 % der genehmigten Plätze einer regulären Gruppe erhöht.
Dauer:
Die Regelung soll vom 11.05.2020 bis einschließlich 07.06.2020 gelten.

FAQs zu Notgruppen / Aktualisierung des 3-Stufen-Modells des Wiedereinstiegs:

• Das Land plant, die auf der Homepage des MK zur Verfügung gestellten FAQs zu aktualisieren und die Verordnung dadurch zu erläutern. Sobald diese vorliegen, werden wir sie Ihnen zuleiten.
• Das 3-Stufen-Modell des Wiedereinstiegs wurde ebenfalls aktualisiert und steht unten zum Download.

Niedersächsischer Rahmenhygieneplan Kindertageseinrichtungen Corona Kindertagesbetreuung
Das Land hat nunmehr auch für die Kindertagesbetreuung einen eigenen Rahmenhygieneplan veröffentlicht. Dieser ist mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt abgestimmt und dient als Ergänzung zum innerbetrieblichen Hygieneplan der Gemeinschaftseinrichtung während der Corona-Pandemie. Er wurde am 07.05.2020 mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, den Kirchen und den anderen Trägerverbänden erörtert. Es handelt sich insoweit um Empfehlungen. Gleichwohl ist der Träger einer Gemeinschaftseinrichtung für eine angemessene Gefährdungsbeurteilung während der Corona-Pandemie verantwortlich und muss die entsprechenden Standards für seine Einrichtung selbst festlegen.

Der Rahmenhygieneplan enthält viele wichtige Hinweise für die Praxis. Um Ihnen eine bessere Anwendung und die Erarbeitung einer einrichtungsbezogenen Gefährdungsbeurteilung zu ermöglichen, wird die landeskirchliche Fachberatung für evangelische Kindertageseinrichtungen im DWiN eine „Checkliste“ erarbeiten.

Neuer Notfall-Standard: FFP2-Maske
Das Land hat für Notfälle folgenden Standard empfohlen:
„Bei Auftreten von Symptomen einer Coronavirus-Erkrankung während der Betreuungszeit erfolgt eine umgehende Isolierung der Person in einem separaten Raum. Ein betroffenes Kind sollte nur unter Aufsicht separiert werden. Hierfür muss eine FFP2-Maske vorgehalten und von der betreuenden Person getragen werden. Die Erziehungsberechtigten sind auf die Notwendigkeit einer umgehenden ärztlichen Abklärung hinzuweisen.“

In den Kindertageseinrichtungen sollte zur Erste-Hilfe-Ausrüstung künftig eine FFP2-Maske gehören, um bei Auftreten von Symptomen die Beschäftigten möglichst gut schützen zu können.

Um die Umsetzung zu erleichtern, hat die Diakonie Niedersachsen einen größeren Posten von FFP2-Masken kurzfristig beschafft und wird diesen den Geschäftsführungen über die Kirchenämter kirchenkreisweise Anfang nächster Woche als „Starter-Set“ kostenlos zuleiten. In den „Starter-Sets“ ist ebenfalls ein einfacher Mund-Nasenschutz zur Einmalnutzung enthalten. Der einfache Mund-Nasenschutz kann z.B. für Lieferanten oder Eltern benutzt werden, die die Einrichtung betreten und vergessen haben, einen eigenen Mund-Nasen-Schutz mitzubringen. Das Betreten der Kindertageseinrichtung von Gästen sollte künftig nicht mehr ohne Mund-Nasen-Schutz erfolgen. Auch hierzu enthält der Rahmenhygieneplan entsprechende Hinweise.

Da es gegenwärtig nicht einfach ist, FFP2-Masken in größeren Mengen zeitnah zu bestellen, stellen wir gerne mit Einverständnis unseres Lieferanten dessen Kontaktdaten zur Verfügung. Über die Homepage können Sie sich auch einen Überblick über die unterschiedlichen Modelle verschaffen. Wir empfehlen, die Bestellungen ausschließlich gesammelt möglichst über die Kirchenämter zu veranlassen, um die Beschaffungen kostengünstig zu ermöglichen-

Kontaktdaten: 
MÖWIUS GmbH  ·  Lederstrasse 21  ·  22525 Hamburg
LAGER UND LIEFERANSCHRIFT  ·  Lederstrasse 26  ·  22525 Hamburg
Ansprechpartner: Oliver Kloth
Tel: 040 / 54 88 02 – 60
Fax: 040 / 54 88 02 - 22
E-Mail: okloth@moewius.de
Homepage: www.moewius.de

Empfehlungen zum Umgang mit Beschäftigten in Tageseinrichtungen für Kinder und mit Kindertagespflegepersonen, die besonderen Schutz bedürfen

Weiterhin übersenden wir Ihnen die Empfehlungen des Landes zum Umgang mit Beschäftigten aus sogenannten „Risikogruppen“. Das Land Niedersachsen ist nicht Arbeitgeber der Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder und der Tagespflegepersonen. Die Ausführungen können daher lediglich empfehlenden Charakter haben. Sie sind keinesfalls verbindlich.
Wir werden das Thema im Landeskirchenamt weiterverfolgen und Ihnen ggf. eigene Hinweise in der nächsten Zeit übermitteln.

Teilhabe aller Kinder am pädagogischen Alltag von Kita und Kindertagespflege bei Notbetreuung
Weiterhin übermitteln wir Ihnen ein Impuls- und Ideenpapier des MK zur Teilhabe aller Kinder am pädagogischen Alltag von Kita und Kindertagespflege bei Notbetreuung zu Ihrer Kenntnisnahme.

Arvid Siegmann, Oberkirchenrat
(Referat 52 - Kirchlich diakonische Einrichtungen und Kindertagesstätten)
Landeskirchenamt im Diakonischen Werk
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover       
Telefon: +49 511 3604 - 381, E-Mail: Arvid.Siegmann@diakonie-nds.de

Seit dem 16.03.2020 dauert die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen an. Die aktuellen Regelungen des Landes gelten bis einschließlich 06.05.2020.

Am 29.04.2020 hat das Kultusministerium (MK) die Exit-Strategie des Landes für die Wiederaufnahme des regulären Betriebs der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege vorgestellt. Wir wurden gebeten, unsere Anregungen zu dieser Exit-Strategie bis zum 04.05.2020 dem Land zu übermitteln. Dieses haben wir getan. Die Stellungnahme der Konföderation evangelischer Kirchen vom 04.05.2020 haben wir Ihnen ebenfalls im Anhang zu Ihrer Kenntnis beigefügt.

Am 04.05.2020 wurde uns vom MK weiterhin mitgeteilt, dass das Land bereits vor den ursprünglichen Abstimmungen in der Bund-Länder-Konferenz am 06.05.2020 in einer Pressekonferenz einen eigenen Weg für Niedersachsen veröffentlichen möchte und ein überarbeitetes Papier der Exit-Strategie vom 29.04.2020 nunmehr auf den Weg bringen möchte.

In einer Video- und Telefonkonferenz am 04.05.2020 wurden den Trägerverbänden vom MK folgende neue Eckpunkte vorgestellt, die danach Herr Kultusminister Tonne zusammen mit dem Ministerpräsidenten, Herrn Weil, in einer Pressekonferenz vorgestellt hat:

Die 2. Stufe des 3-Stufen-Plans (vom 29.04.2020) - Flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung soll nunmehr in mehreren Phasen erfolgen:

• Phase 1: Ab kommenden Mittwoch, dem 6. Mai 2020, können private Betreuungsmöglichkeiten genutzt werden. Das bedeutet, gute Freunde, Bekannte oder Nachbarn können sich zusammentun und so organisieren, dass bis zu fünf Kinder (inkl. der eigenen Kinder) zu Hause betreut werden können. Zusätzlich zur privaten Betreuung werden die Einrichtungsträger dringend gebeten, die Notbetreuung auf 8 bis 10 Prozent landesweite Betreuungsquote hochzufahren. Nach Auskunft des Kultusministers liegt die Betreuungsquote landesweit derzeit bei knapp 6 Prozent. Ab Montag, dem 11. Mai 2020, können zudem Tagesmütter und Tagesväter ihre Betreuungsangebote wiederaufnehmen.
  Für die kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen bedeutet das: Die bisherige Notbetreuung mit 5 Kindern pro Notgruppe soll zunächst wie bisher fortgesetzt werden. Dort wo noch ganze Einrichtungen geschlossen sind, sollte umgehend wieder eine Notbetreuung eingerichtet werden. Unsere bisherigen Hinweise zu möglichen räumlichen, personellen oder organisatorischen Einschränkungen (vgl. unsere am 18.05.2020 und 22.05.2020 versandtes E-Mails „Info Kita-GF 2020-25“ und „Info Kita-GF 2020-28“) gelten insofern weiterhin in dieser Phase.
• Phase 2: Ab dem 18. Mai soll die Notbetreuung deutlich ausgeweitet werden auf bis zu 40 Prozent landesweite Betreuungsquote. Im Schnitt können dann bis zu 10 Kinder pro Notgruppe betreut werden. Insbesondere Kinder, die besonderer Unterstützung bedürfen, sollen in dieser Phase zusätzlich aufgenommen werden.
  Für die Kinder, die im Sommer 2020 eingeschult werden, sollen die Kindertageseinrichtungen an mindestens 1-2 Nachmittagen pro Woche abseits der Notbetreuung ein vorschulisches Angebot machen.
• Phase 3: Ab dem 6. Juni wird der Kita-Betrieb weiter hochgefahren auf bis zu 50 Prozent. Zusätzlich zu den „halben Gruppen“ und den Angeboten für die Vorschulkinder sollen die Kindertageseinrichtungen am Nachmittag offene Spielgruppen anbieten können für die Kinder, die noch nicht wieder in ihre Kita können. Umfang und Dauer der Angebote hängen vom Infektionsgeschehen und den räumlichen wie personellen Ressourcen ab. Bei positiver Entwicklung können die Nachmittagsangebote Schritt für Schritt in die Notbetreuungsgruppen integriert werden. In dieser Phase ab Anfang Juni sollen sich die Träger und die Einrichtungen zudem auf den Regelbetrieb einstellen. Nach der Sommerpause im neuen Kita-Jahr soll der Regelbetrieb wieder losgehen.

(Phase 4) Stufe 3 des 3-Stufen-Plans des Landes

Ab 1. August 2020 soll der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden. Alle Eltern haben damit wieder einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder. Das bedeutet auch, dass die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen für den Kita-Bereich wieder gelten, also die personellen und räumlichen Standards.

 

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat in der beigefügten Stellungnahme zum 3-Stufen-Plan vom 29.04.2020 die ursprünglich vorgesehene Ausweitung der Notgruppen auf eine Höchstkinderzahl von maximal 2/3 der Kinder kritisiert und bemängelt, dass die Anzahl der weiteren Schritte und etwaige temporäre weitere Steuerungsgrößen bis zum Ende des Notgruppenbetriebs im Modell weder beschrieben noch definiert werden. Dieses hat das MK inzwischen nachgebessert. Dennoch bleiben aus unserer Sicht und auch aus Sicht anderer Trägerverbände viele Punkte noch ungeklärt. Insbesondere die vom MK vorgeschlagenen Nachmittagsangebote zunächst für Vorschulkinder waren für die meisten Trägerverbände überraschend. Es besteht daher noch Klärungsbedarf. Hierzu hat das MK weitere Gespräche mit den Trägerverbänden angekündigt. Bereits am Donnerstag soll ein weiteres Gespräch als Videokonferenz stattfinden.

So sehr wir die Initiative des Landes in Richtung konkrete Schritte zur Erweiterung der Notbetreuung im Sinne der Familien auch begrüßen, umso mehr müssen wir unser Bedauern darüber aussprechen, dass die Träger mit der Umsetzung dieser Empfehlungen des Landes nicht hinreichend begleitet werden. So fehlt nach wie vor der uns vom MK angekündigte Niedersächsische Rahmenhygieneplan Kita. Dieser soll nach Vorstellungen des MK möglichst noch in dieser Woche vorgestellt werden. Weiterhin möchte das MK mit den Trägern auch den Einsatz von Kita-Beschäftigten erörtern, die zu den Risikogruppen gehören. Zudem muss in einem weiteren Schritt die Verordnung, die die Regelungen für die Notbetreuung bis einschließlich 06.05.2020 regelt, verlängert werden.

Weitere Punkte, die wir im Gespräch mit dem MK inzwischen klären konnten:

• Lehrkräfte, die nunmehr wieder an Schulen direkt die Schülerinnen und Schüler unterrichten und deren familiäre Situation keine Möglichkeit bietet, eigene Kinder zu betreuen, gelten auch als Berufsgruppe von besonderem öffentlichen Interesse. Sie können daher bei Bedarf ihre Kinder in den Notgruppen anmelden.
• Ebenso ist es mit Beschäftigten in Kindertagesstätten, die zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Notbetreuung benötigt werden.
• Integrative Gruppen in Kindertagesstätten: Besondere Personalkostenförderungen für Heilpädagogische Kräfte in integrativen Gruppen könnten gefährdet sein, wenn keine Kinder mit besonderen Förderbedarfen betreut werden. Daher empfehlen wir dringend, die Heilpädagogischen Kräfte auch in der Notbetreuung einzusetzen.

Wir bitten daher um Ihr Verständnis, Ihnen noch keine weiteren konkreten Hinweise geben zu können und werden Sie auf diesem Wege – vermutlich zum Ende der Woche – über die weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wir bitten die Träger der Einrichtungen in geeigneter Weise über das Vorstehende zu informieren.

Im Auftrage:

Arvid Siegmann, Oberkirchenrat

Landeskirchenamt im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat am 28.04.2020 einen gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie beschlossen. Dieser steht hier zum Download bereit.

Demnach soll sich die Öffnung der Kindertagesbetreuung stufenweise unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage gestalten:

1. Stufe: eingeschränkte Notbetreuung
2. Stufe: flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung
3. Stufe: eingeschränkter Regelbetrieb
4. Stufe: vollständiger Regelbetrieb.

Die Abwägung, zu welchem konkreten Zeitpunkt die nächste Stufe der Öffnung von Kitas und Kindertagespflege erfolgen kann, obliegt den Entscheidungsträgern in Ländern und Kommunen. Die JFMK betont hierbei auch die Trägerverantwortung: „Die Umsetzung der jeweils nächsten Schritte ist in enger Abstimmung mit den örtlichen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe sicherzustellen.“

In Niedersachsen werden demnächst weitere Gespräche zwischen dem Land und den Trägerverbänden stattfinden. Die bisherigen Regelungen gelten noch bis einschließlich 06.05.2020. Sobald das Land uns über geplante Neuregelungen informiert, werden wir Sie umgehend auf diesem Wege auf dem Laufenden halten.

1. Ausgangslage
Mit der bisher geltenden fachaufsichtliche Weisung des Landes vom 13.03.2020 sowie den ergänzenden Hinweisen vom 20.03.2020 wurde der Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindertagespflege vom 16.03.2020 bis einschließlich 18.04.2020 untersagt. Ausgenommen von dieser fachlichen Weisung war die Notbetreuung in kleinen Gruppen mit der Maßgabe, die Notbetreuung auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Am 15.04.2020 haben die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder u.a. beschlossen: „Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen … werden können.“ … „Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.“ (vgl. TOP 2,Nr.8 auf S.5 des beigefügten Anhangs).

2. Fortsetzung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen

Zur Umsetzung dieser Beschlüsse hat nunmehr das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der im Anhang beigefügten Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 (Nds. GVBl. Nr.10/2020, S.74) für den Zeitraum vom 19.04.2020 bis einschließlich 06.05.2020 folgende Regelungen getroffen:

2.1 Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten sowie von erlaubnispflichtiger Kindertagespflege ist weiterhin untersagt.

2.2 Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

2.3 Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.

2.4 Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist.

2.5 Weiterhin sollen Kinder aus Familien aufgenommen werden, in denen ein besonderer Härtefall vorliegt.
Als Beispiele eines besonderen Härtefalls sind drohende Kündigung oder erhebliche Verdienstausfälle genannt.

3. Hinweise des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK)

Das MK hat die Träger der Kindertagesstätten und die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in einer Video-/Telefonkonferenz am 17.04.2020 nachmittags über die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 des MS informiert und weitere erläuternde Hinweise (s. Anhang) gegeben.

Bevor wir auf die Hinweise im Einzelnen eingehen, möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass nur die o.a. Rechtsverordnung des MS eine materiell-rechtliche  Handlungsgrundlage darstellt und demgegenüber die Hinweise des MK keine rechtliche Bindungswirkung entfalten. Diese Auffassung teilen im Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen! Den im Anhang beigefügten kommunalen Ausführungen können Sie entnehmen, dass z.B. der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund  die Hinweise nicht mitträgt und seinen Mitgliedern empfiehlt, im Rahmen ihrer Selbstverwaltungskompetenzen eigene Richtlinien über den Zugang zur Notbetreuung zu entwickeln.

Die Konföderation evangelischer Kirchen hat in der Video-/Telefonkonferenz am 17.04.2020 das MK ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass am kommenden Montag, dem 20.04.2020, erst schrittweise begonnen werden kann, weitere Lockerungen zu ermöglichen. Wie es die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ausdrücklich betont haben, ist hierfür ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort in Abstimmung aller freien und öffentlichen Träger der Kindertageseinrichtungen die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden können. Die zur Eingrenzung der Corona-Pandemie erreichten Erfolge, sind wirkliche Erfolge, aber eben auch zerbrechliche Erfolge – das sehen wir wie die Bundesregierung. Eine schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen begrüßen wir. Aber auch hier gilt: Die Kinder und die Mitarbeitenden müssen geschützt werden.

Das Kultusministerium hat Freitagabend mit der beigefügten Pressemitteilung auf die Ausführungen der Träger reagiert und eingeräumt, dass die Veränderungen einen Vorlauf und Vorbereitung durch die Träger benötigen. Warum das MK dann nur die Kommunalen Spitzenverbände zu einem Auswertungsgespräch einladen möchte und nicht alle Träger von Kindertageseinrichtungen, die die Notgruppen in Niedersachsen organisieren, ist für uns nicht verständlich.

Als freier und eigenständiger Träger von Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und erlaubnispflichtiger Kindertagespflege liegt die Bemessung der Gruppengrößen der Notgruppen sowie Umsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für Kinder und Beschäftigte während einer Notbetreuung nach wie vor in der Verantwortung der evangelischen Träger. Da das bereits bestehende öffentliche Kontaktverbot von mehr als zwei Personen bundesweit weiterhin bis zum 03.05.2020 gilt, werden wir von dieser Linie aus Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen nicht abrücken. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, gemeinsame landeseinheitliche Kriterien für die Notbetreuung zu entwickeln.

4. Umsetzungsempfehlungen und Hinweise der Landeskirche Hannovers und des Diakonischen Werkes in Niedersachsen (DWiN) an kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und erlaubnispflichtiger Kindertagespflege für den Zeitraum vom 19.04.2020 bis einschließlich 06.05.2020

Da die Mindeststandards des KiTaG für die Notbetreuung nicht gelten, betonen wir nochmals ausdrücklich, dass Kinder und Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen nicht vollständig geschützt werden können, weil Nahkontakte in der Arbeit mit kleinen Kindern nicht zu vermeiden sind. Aufgrund dieser Tatsache müssen zusätzliche Aufnahmen in Notgruppen in den nächsten Tagen nur sehr maßvoll von den Trägern der Kindertageseinrichtungen vorgenommen werden. Die Träger müssen anhand ihrer räumlichen und personellen Möglichkeiten prüfen, welche Schritte vertretbar sind und welche Voraussetzungen und Schutzkonzepte (Hygienemaßnahmen, Einhaltung der Mindestabstände zumindest bei Erwachsenen, etc.) geschaffen werden müssen, um weiteren Kindern einen Zugang zur Notbetreuung zu ermöglichen. Dabei bitten wir dringend, Folgendes zu beachten:
4.1 Pro Notgruppe dürfen maximal 5 Kinder betreut werden. Die bisherige Regelung für die Träger in der Landeskirche Hannovers, pro Krippennotgruppe maximal 2 Kinder, pro Kindergartennotgruppe maximal 4 Kinder und pro Hortnotgruppe maximal 3 Kinder aufzunehmen, kann somit schrittweise erweitert werden. Eine altersübergreifende Betreuung in Notgruppen ist ebenfalls zulässig.
Der zwischen allen Trägerverbänden und dem Land bisher erzielte informelle Konsens, dass die Notgruppen 15% der Maximalwerte einer vergleichbaren Regelgruppe nicht überschreiten sollen, um die Ansteckungsrisiken weitgehend zu minimieren, wird insoweit gelockert.

4.2 Bund und Länder sind bei der Auswertung der bisherigen Nutzung der Notgruppen zu dem Ergebnis gelangt, dass gegenwärtig nur 3 % der vorhandenen genehmigten Betreuungsplätze in Deutschland als Notgruppenplätze genutzt werden. Diese Prozentangabe soll spürbar auf bis zu 8 % erhöht werden. Dieses sei nach Auskunft des MK ein „politischer Wert“. Bei der Anzahl der einzurichtenden Notgruppen ist daher von den Trägern verbindlich zu beachten, dass dieser Rahmen eingehalten wird. Einzelne Kindertagesstätten, die räumlich und personell gute Möglichkeiten haben, können daher mehrere Notgruppen einrichten. Allerdings sollte im Einzelfall selbst bei guten Rahmenbedingungen eine „Notgruppenquote“ von 10 % im Vergleich zu genehmigten Platzzahl nicht überschritten werden.

Beispiel: eine Kindertagesstätte mit 100 genehmigten Plätzen (4 Ganztagsregelgruppen á 25 Kinder) sollte nicht mehr als 2 Notgruppen mit jeweils maximal 5 Kindern, also insgesamt 10 Kinder, aufnehmen.

4.3 Weiterhin sind entsprechend der Hinweise des MK zur Kontakteinschränkung folgende Punkte zu beachten:
- nach Gruppen getrennte Nutzung des Außengeländes,
- nach Gruppen getrennte Einnahme von Mahlzeiten,
- nach Gruppen getrennte zeitliche Regelungen für Bring- und Abholphasen (Einhaltung der Mindestabstände).

4.4 Kriterien für die Aufnahme von Kindern:
4.4.1 Kinder, die bisher in Rahmen der Notbetreuung berücksichtigt wurden, sind weiterhin zu betreuen.
4.4.2 Nach § 1 a Abs. 2 S. 4 der Verordnung des MS sind Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist.
Bei einer möglicher Aufnahme weiterer Kinder dürfen also nur Kinder von einem Elternteil oder von Alleinerziehenden aufgenommen werden, wenn der Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse ist. Neben den bisher beispielhaft benannten „systemrelevanten Berufsgruppen“ hat das MK weitere Berufszweige beispielhaft benannt:
- Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung),
- Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung),
- Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel),
- Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze),
- Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers),
- Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV),
- Entsorgung (Müllabfuhr) sowie
- Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation.

Vor einer etwaigen Aufnahme sind die Eltern oder Alleinerziehenden darauf hinzuweisen, dass vor Inanspruchnahme einer Notbetreuung sämtliche andere Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen sind. Ziel und oberste Priorität ist nach wie vor die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Die Notbetreuung birgt u.U. mehr Risiken als eine Betreuung der Kinder im familiären oder nachbarschaftlichen Rahmen.

Die betriebsnotwendige Stellung ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers (bei Selbstständigen durch Eigenerklärung) schriftlich nachzuweisen. Dieses soll sicherstellen, dass nicht jede oder jeder Beschäftigte der vorgenannten Unternehmen einen Anspruch auf einen Platz in einer Notgruppe geltend macht.

4.4.3 Nach § 1 a Abs. 2 S. 5 der Verordnung des MS ist auch die Aufnahme von Kindern möglich, in denen die familiäre Situation als besondere Härtefälle gelten. Hierbei können folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- drohende Kindeswohlgefährdung (nach Abstimmung mit den zuständigen Jugendämtern!)
- gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern (Bitte auch die Schulkinder im Blick behalten! In den Grundschulen werden die Klassen zum Teil noch nicht geöffnet.)
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden (Hier empfehlen wir möglichst nur die Alleinerziehenden zu berücksichtigen. Die Aufnahme von Berufstätigkeit ist kein besonderer Grund für einen Härtefall, da dieses die überwiegende Anzahl der Familien mit Kindern in Deutschland betrifft.)
- drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall (auch dieses Kriterium trifft aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie viele Familien mit Kindern und ist schwer zu berücksichtigen. Daher ist die besondere Härte gegenüber anderen Fällen, die auch von Kündigungen und erheblichen Verdienstausfällen betroffen sind, schriftlich nachzuweisen.)

Sie können gerne mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern innerhalb der vorgenannten Grenzen prüfen, an welchen Standorten bestehende Notgruppen von kirchlichen Trägern fortgeführt oder ggf. weitere Notgruppen angeboten werden können. Wir sollten uns erweiterten Hilfeersuchen nicht verschließen, aber dabei die o.a. Maximalgrößen der Notbetreuung strikt einhalten.

Ob ab dem 6. Mai 2020 die Notgruppenbetreuung weiter erforderlich ist und ob weitere Lockerungen möglich sind, wird auch davon abhängig sein, inwieweit die Schutzmöglichkeiten für Kinder und Mitarbeitende in der Notbetreuung verbessert werden konnten.

Nach wie vor können Ansteckungen nicht ausgeschlossen werden. In wenigen Einrichtungen lagen bereits Verdachtsfälle auf Infektionen sowohl bei Kindern als auch bei Mitarbeitenden vor, die zu temporären Schließungen geführt haben. Um in solchen Fällen möglichst schnell Klarheit für die Familien, Beschäftigten und ihren Angehörigen zu schaffen, wäre ein bevorzugter Zugang zu Tests für die betroffenen Mitarbeitenden einer Kindertageseinrichtung (ähnlich wie im Pflege- oder Krankenhausbereich) notwendig. Da die Testverfahren perspektivisch erhöht werden sollen, werden wir uns beim Land für die Schaffung eines solchen Zugangs einsetzen, um die Schutzsysteme für Kinder und Mitarbeitende zu erhöhen.

Gemeinsam mit der Fachberatung im DWiN werden wir weitere Maßnahmen und Voraussetzungen einfordern, falls entsprechende Erweiterungen bei der Notbetreuung eingefordert werden. Zudem arbeitet das DWiN bereits an einer weiteren Arbeitshilfe zu möglichen Schutzmaßnahmen und zu den erforderlichen Hygieneregeln in Notgruppen. Sobald diese erstellt sind, werden wir sie Ihnen auf diesem Wege übermitteln. Weitere Ergänzungen (z.B. Umgang mit Risikogruppen) werden in der nächsten Woche ebenfalls folgen.

Darüber hinaus habe uns einzelne Anfragen erreicht, die wir Ihnen gerne zusammenfassend als FAQs darlegen und beantworten wollen:

Unsere Kapazitäten bei der Einrichtung von Notgruppen sind erschöpft. Können die Kinder auch in der Nachbareinrichtung oder in anderen Räumlichkeiten betreut werden?
Die Betreuung von Kindern in anderen Einrichtungen können wir Ihnen aus mehreren Gründen nicht empfehlen: die Kinder kennen weder die Einrichtung noch die anderen Kinder und Mitarbeiterinnen der Einrichtung. Hier können erhebliche Eingewöhnungsprobleme, insbesondere bei Krippenkindern entstehen. Zudem gibt es keinen Betreuungsvertrag für die Nachbareinrichtung, so dass sich u.U. auch aufsichts- und haftungsrechtliche Probleme ergeben.

Können zusätzliche Notgruppen auch in Funktionsräumen (z.B. Bewegungsräumen) eingerichtet werden?
Bei den Notgruppen muss ein besonderer Fokus auf den Schutz vor Infektionen gelegt werden. Also: Keine Kontakte zwischen den Gruppen, geschlossene Gruppen und die Fach- und Betreuungskräfte sollen auch nicht zwischen den unterschiedlichen Notgruppen wechseln. Meistens hat jede Gruppe einen eigenen Sanitärbereich. Dieser sollte ausschließlich von den Kindern der Notgruppe genutzt werden. Die Funktionsräume haben demgegenüber keinen eigenen Sanitärbereich. Insoweit wäre z.B. zu prüfen, ob ein weiterer Sanitärbereich zur ausschließlichen Nutzung der Notgruppe zur Verfügung gestellt werden kann. Eine ähnliche Problematik entsteht, wenn leerstehende Räume im Gemeindehaus für Notgruppen genutzt werden sollen.

Ist ein gemeinsames Spielen im Außenbereich möglich, wenn mehrere Notgruppen in der Einrichtung sind?
Nein, lediglich eine abwechselnde Nutzung ist möglich. Sofern das Außengelände am gleichen Tag genutzt wird, sollte zudem soweit möglich eine Reinigung oder Desinfizierung der Spielgeräte ermöglicht werden.
Können die Kinder auch altersübergreifend in Notgruppen betreut werden?
Ja, das ist grundsätzlich möglich. Wir bitten dabei aber die o.a. Maximalgrößen pro Notgruppe zu beachten.

Abschließend möchten wir an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeitenden in unseren Kindertageseinrichtungen einen herzlichen Dank aussprechen. Wir wissen, dass Ihnen die Notbetreuung und die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen viel abverlangen. Die Corona-Pandemie ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, die uns viel Flexibilität und Kraft abfordert. Die Bibel spendet uns hierbei auch Trost und gibt uns Hoffnung:

„Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.“ (2. Timotheus 1,7)

Arvid Siegmann, Oberkirchenrat
(Referat 52 - Kirchlich diakonische Einrichtungen und Kindertagesstätten)
Landeskirchenamt im Diakonischen Werk
Ebhardtstr. 3 A
30159 Hannover        

Aufgrund verschiedener Anfragen vom heutigen Tag betonen wir nochmals ausdrücklich, dass sich zwar die Aufnahmemöglichkeiten für Kinder in Notgruppen insoweit gelockert haben, dass nur noch eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in einer sogenannten systemrelevanten Berufsgruppe angehören muss. Zwischen allen Trägerverbänden und dem Land besteht aber Konsens, dass die Notgruppen 15% der Maximalwerte einer vergleichbaren Regelgruppe nicht überschreiten sollen, um die Ansteckungsrisiken weitgehend zu minimieren. Für die Träger in der Landeskirche Hannovers gilt daher:

• Pro Krippennotgruppe maximal 2 Kinder,
• pro Kindergartennotgruppe maximal 4 Kinder und
• pro Hortnotgruppe maximal 3 Kinder.

Als freier und eigenständiger Träger liegt die Bemessung der Gruppengrößen der Notgruppen in unserer Verantwortung. Da es bereits ein öffentliches Kontaktverbot von mehr als zwei Personen gibt, werden wir von dieser Linie aus Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen nicht abrücken.

Sie können gerne mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern innerhalb dieser Grenzen prüfen, an welchen Standorten Notgruppen von kirchlichen Trägern angeboten werden können. Wir sollten uns erweiterten Hilfeersuchen nicht verschließen, aber dabei die o.a. Maximalgrößen der Notgruppen einhalten.

Oberkirchenrat Arvid Siegmann
E-Mail: arvid.siegmann@diakonie-nds.de