Rechtliche Hinweise für Kirchengemeinden und Einrichtungen

++ Zur Übertragung von Gottesdiensten über das Internet.

ERGÄNZUNG zu dem unten stehenden Text aus der EKD:

"Inzwischen konnten wir weitergehende Nutzungsmöglichkeiten von Musik im Internet mit der GEMA wie folgt klären:

 YouTube / Social Media Plattformen

Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf diesen Plattformen sowie das streaming oder der Download dieser Werke ist über die bestehenden Verträge mit den entsprechenden Betreibern abgegolten.

Auf die Kirchengemeinden kommen somit keine Kosten zu.

Eigene Homepage / Website

Die GEMA hat sich entschlossen, für die Zeit, in der die Gottesdienste nicht vor Ort durchgeführt werden können, die Nutzung von urheberechtlich geschützten Musikwerken im Rahmen des Streamings oder des Downloadens über die Kirchengemeinde-eigenen Websites durch die bestehenden Pauschalverträge als abgegolten zu betrachten.

Die Art der Musikwiedergabe, live durch den Organist oder durch Tonträger, ist dabei unerheblich.

Die Nutzung von Noten und Liedtexten ist in dem Umfang erlaubt, der Ihnen mit der gestrigen Mail mitgeteilt wurde. Bitte beachten Sie, dass die Noten und Texte nicht länger als 72 Stunden online verfügbar oder zum Download bereitstehen dürfen.

Anfragen zu diesen Fragen bitten wir an den Infoservice der EKD, info@ekd.de, zu richten. 

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Info aus der EKD

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen erreichten Sie und uns aufgrund der neuen Entwicklungen in Bezug auf den Corona-Virus viele Anfragen zu der Übertragung von Gottesdiensten über das Internet.

Wir haben die rechtlichen Fragen, soweit sie unsere Gesamtvertragspartner (VG Musikedition und GEMA) betreffen, so weit wie möglich geklärt. Folgendes können wir festhalten:

a) Einstellen bzw. Einblenden von Noten und Liedtexten im Internet

Mit der VG Musikedition haben wir vereinbart, dass für den Zeitraum von sechs Monaten der Pauschalvertrag zwischen der VG Musikedition und uns dahingehend erweitert wird, dass die Berechtigten das Recht erhalten, Lieder/Liedtexte im Zusammenhang mit der zeitgleichen und zeitversetzten (max. 72 Stunden) Übertragung von Gottesdiensten, anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstlicher Art sowie sonstigen gemeindlichen, nicht-kommerziellen Veranstaltungen zugänglich zu machen. Dieser Vertrag gilt für sechs Monate, also in etwa bis Mitte September. Sie haben damit die Rechtssicherheit, wenn Sie den Gemeindegliedern Noten und Liedtexte online zur Verfügung stellen. Rechtssicherheit über den Zeitraum von 72 Stunden hinaus besteht unabhängig davon für gemeinfreie Werke.

Bitte beachten Sie, dass diese Erweiterung die von der VG Musikedition wahrgenommenen Rechte betrifft. Bei Einzelverträgen mit anderen Rechteinhabern muss eine Regelung separat gefunden werden.

b) Musikwiedergaben im Internet im Zusammenhang mit Gottesdiensten

Im Jahr 2018 haben wir mit der GEMA eine Verabredung zur Musikwiedergabe im Internet getroffen, die an dieser Stelle weiterhilft: Danach sind Gottesdienste, die mit GEMA-Repertoire von Deutschland aus in youtube eingestellt werden, hinsichtlich der der GEMA zustehenden Rechte abgegolten. Dies gilt auch dann, wenn die Einstellung durch Dritte erfolgt. Weitergehende Auskünfte ließen sich aktuell von der GEMA nicht erreichen. Wir sind weiter bemüht um Klärungen.

Die Empfehlung ist, wenn Gottesdienste ins Internet gestellt werden, diese nur für einen begrenzten Zeitraum abrufbar zu gestalten. Ob und wie dies gestaltet werden kann, ist  eine technische Frage, die wir bitten im Auge zu behalten. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir, auf live-Übertragungen zuzugehen.

Den Wunsch, Gottesdienste nicht als Live-Erlebnis wahrzunehmen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen oder zum Download bereitzustellen, können wir nachvollziehen, wir bitten aber darum, dann bei der Verwendung urheberrechtlich relevanter Werke zurückhaltend zu sein, da wir hierzu keine aktuelle Äußerung der GEMA haben.

Wir würden uns ggf. wieder bei Ihnen melden, wenn sich weitere Punkte geklärt haben.

Anfragen zu diesen Fragen bitten wir, an den Infoservice der EKD, info@ekd.de, zu richten.

Datenschutzrechtliche Aspekte bei Angeboten im Internet

Beachten Sie bitte, dass die Personen, die sich für eine Ausstrahlung im Internet zur Verfügung stellen, in diese Form der Veröffentlichung eingewilligt haben müssen. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn jemand im Wissen um die Übertragung ins Internet an einem solchen Streaming mitwirkt. 

++ KV-Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit möglich

Kirchenvorstandssitzung können auch ohne persönliche Anwesenheit stattfinden - per Video- oder Telefonkonferenz. Auch diese gelten als “Sitzung mit Anwesenden” (Erfordernis aus der KGO). Weitere Fragen, wie, ab wann Beschlüsse gültig sind und was im Protokoll stehen muss, werden in einem gesonderten Artikel geklärt, der noch in Arbeit ist.

++ Verbot von Zusammenkünften in Kirchen

3.4.: Das Land Niedersachsen hat die bereits geltenden Anordnungen zur Beschränkung sozialer Kontakte jetzt in Form einer Verordnung veröffentlicht.

16.3.: In den Leitlinien, die die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer am 16. März 2020 vereinbart haben, steht: "Zu verbieten sind (...): Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften." Der gesamte Text steht >hier. +++

++ Stellungnahme des Leiters des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD

Stellungnahme des Leiters des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD zu den Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung, Prof. Michael Heinig:

„Im Parlamentarischen Rat gab es eine intensive Diskussionen darüber, unter welchen Bedingungen die Religionsfreiheit eingeschränkt werden kann. Man war sich einig, dass der Schutz der Religionsfreiheit unter dem Grundgesetz weiter als in der Weimarer Reichsverfassung gehen soll. Zugleich stand allen damals die Notwendigkeit vor Augen, dass Einschränkungen nötig sein müssen. Explizit wurde das Seuchenschutzgesetz als notwendige Schranke der Religionsfreiheit genannt.

Die jetzt vereinbarten Regelungen sind verfassungsrechtlich m.E. nicht zu beanstanden. Die Maßnahmen sind verhältnismäßig. Es handelt sich ja nicht um ein dauerhaftes Verbot, sondern um temporäre Maßnahmen, die einem gesundheitspolitisch nachvollziehbarem Plan folgen, um möglichst viele Menschenleben zu retten. Das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG ist ein höchstrangiges Verfassungsgut, das auch Eingriffe in die Religionsfreiheit zu rechtfertigen vermag. Die Maßnahmen sind zudem in dem Sinne „neutral“ ausgestaltet, als sie sich nicht gegen eine bestimmte Religion und auch nicht gegen die Religion an sich richten. Andere Bereiche des sozialen Lebens sind in gleicher Weise betroffen. Zudem sind nur Zusammenkünfte untersagt; es steht den Religionsgemeinschaften frei, weiter öffentlich zu wirken, Seelsorge zu betreiben und auch Kultushandlungen durchzuführen. Die katholische Kirche wird weiter Messen abhalten, nur ohne Publikum. Beide Kirchen weiten ihr Online-Angebot massiv aus; auch Rundfunkgottesdienste werden weiter stattfinden. Wer Halt in Leben und Trost im Sterben sucht, kann ihn im Glauben finden – gerade in Ausnahmezeiten wie diesen."