Ministerpräsident Weil: Eine liberale Gesellschaft braucht einen starken Staat
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen zur Beachtung und Akzeptanz der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland aufgerufen. Gerade eine liberale und weltoffene Gesellschaft brauche einen starken Staat, sagte er am Mittwoch beim 66. Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. „An dieser Stelle gibt es kein Vertun.“
Die Übergriffe auf Frauen aus der Silvesternacht in Köln oder Hamburg geben leider Veranlassung, darauf hinzuweisen“, betonte der Ministerpräsident. Landesbischof Ralf Meister würdigte das große Engagement vieler Menschen in Deutschland für Flüchtlinge. An dem traditionellen Empfang nahmen rund 140 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil. Die Veranstaltung gilt als erster offizieller politischer Termin des neuen Jahres im Bundesland Niedersachsen.
Weil rief in seiner Rede dazu auf, sich nicht von den hohen Flüchtlingszahlen in den Statistiken oder den großen Gruppen von Asylsuchenden in den Fernsehbildern beeindrucken oder ängstigen zu lassen. Es gehe stattdessen „immer um einzelne Menschen, die in Not sind und denen wir helfen wollen, so gut wir eben können.“
Das Grundgesetz sei der Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet. „In dieser Sichtweise fühlen wir uns der christlichen Botschaft gerade unter den aktuellen Bedingungen tief verbunden.“ Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen mit mehr als 100.000 Frauen, Männern und Kindern verfünffacht.
Angesichts der Zahl der Schutzsuchenden gebe es keine Alternative zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen, betonte Weil: „Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen, eine Sicherung der EU-Außengrenzen in Verbindung mit dem Aufbau von Unterkünften entlang der Flüchtlingsrouten, die großzügige Aufnahme von Menschen in Not über Kontingente - das ist in ganz groben Umrissen der Weg, der im Jahr 2016 notwendig ist.“