Sie haben keine Chance

Angesichts der neuen Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat der niedersächsische Flüchtlingsrat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Die Politik sei mitverantwortlich für die Unglücke, „weil die Menschen keine Möglichkeiten haben, auf legalem Weg zu uns zu kommen“, sagte die Vorsitzende Gisela Penteker dem epd. Bei einem schweren Boots-Unglück sind der Organisation zufolge rund 400 Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika ertrunken.

Deutschland schaue „seelenruhig“ zu, wie die Menschen zunächst um ihr Leben bangten und dann hilflos ertrinken, kritisierte die Medizinerin: „Dafür gibt es keine Entschuldigung.“ Jeder könne die durch Nachrichten übertragenen Bilder im eigenen Wohnzimmer sehen, aber an den Zuständen ändere sich nichts.

Das Kontingent, nach dem die Bundesregierung eine begrenzte Anzahl an Flüchtlingen aus Syrien aufnehme, reiche bei weitem nicht aus, sagte Penteker. Die Behörden behandelten alle anderen Flüchtlinge zudem wie Illegale, die unerlaubt nach Deutschland einreisten. „Wir dürfen Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie ihr Leben retten wollen.“

Auf dem verunglückten Schiff sollen sich Medienberichten zufolge 670 Menschen befunden haben, 150 wurden von der italienischen Küstenwache gerettet. Wegen der verbesserten Wetterbedingungen und des zunehmenden Verfalls staatlicher Strukturen in Libyen versuchen immer mehr Menschen, von dort aus in Kuttern Italien zu erreichen. Schätzungen zufolge warten in Libyen bis zu einer Million Menschen vor allem aus dem südlichen Afrika auf eine Überfahrt.

epd

„Was heute wohl los gewesen wäre, wenn 400 Passagiere eines Kreuzfahrtschiffes im MIttelmeer ertrunken wären? Reporter würden aus allen Häfen des Mittelmeers live berichten, wir würden eine Sondersendung nach der anderen sehen, Europa würde Aufklärung fordern und Rechenschaft für die Verantwortlchen. Ertrunken sind bis zu 400 Flüchtlinge. Es war für die meisten von uns ein ganz normaler Tag.“

Karim El-Gawhary Arabesken, Süddeutsche Zeitung Magazin

Der Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen für Flüchtlinge in Osterode ist immer noch ungewiss. Die Gespräche zwischen dem Land und dem Eigentümer der als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Kaserne liefen „mit Hochdruck“, sagte der Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums, Matthias Eichler. Es stehe noch nicht fest, wann die Verhandlungen abgeschlossen würden.

Osterodes parteiloser Bürgermeister Klaus Becker bestätigte auf Anfrage, dass die Gespräche andauerten. „Der Eigentümer ist dabei, Pläne und Kostenrechnungen zu erstellen“, sagte der Verwaltungschef. Er kündigte für die nächsten Tage eine schriftliche Stellungnahme an.

Noch vor fünf Wochen hatten die Behörden unter anderem bei einer Bürgerversammlung in Osterode den Eindruck vermittelt, die Einrichtung des Flüchtlingsheims in der ehemaligen Rommel-Kaserne sei im Grundsatz beschlossen und stehe kurz bevor. Doch dann wurden Zweifel laut, ob der Eigentümer der Immobilie für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung befähigt ist.

Die Kaserne, in der bis 2004 ein Panzergrenadierbataillon der Bundeswehr stationiert war, gehört seit dem vergangenen Jahr dem Verwaltungsdienstleister „Princess of Finkenwerder“. Das Unternehmen mit Sitz in Stade hat sich nach eigenen Angaben auf den Aufkauf, Umbau und die Weitervermarktung von Kasernen spezialisiert. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ und die evangelische Kirche äußerten Bedenken, weil "Princess oft Finkenwerder" keine Erfahrung mit dem Betrieb von Flüchtlingsheimen habe.

Die Partei „Die Linke“ verwies überdies auf Verbindungen von „Princess of Finkenwerder“-Geschäftsführer Wolfgang Koch zu dem Geschäftsmann Jan Karras. Er ist Berater einer Sicherheitsfirma, die auch Söldner vermittelt. Koch hatte zunächst angedeutet, dass diese Firma den Sicherheitsdienst in der Flüchtlingsunterkunft übernehmen könnte.

In Niedersachsen gibt es bislang vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Sie befinden sich in Braunschweig, Friedland bei Göttingen, Bramsche sowie Osnabrück und werden vom Land selbst oder der Diakonie betrieben. Die Landesregierung will angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen die Zahl der Aufnahmestellen auf insgesamt sieben erhöhen.

epd