Die XI. Tagung der 26. Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bekennt sich in einer Zeit wachsender politischer Unsicherheiten deutlich zur Demokratie. Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in Deutschland und weltweit riefen die Mitglieder der Landessynode am Donnerstagvormittag zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.
Die Synodale Birgit Spörl (Sprengel Stade), brachte einen entsprechenden Urantrag ein: „Wir haben in den vergangenen Wochen im privaten und gemeindlichen Kontext wahrgenommen, wie die Wahlen in einigen Bundesländern, im europäischen und außereuropäischen Umfeld Menschen verunsichert haben. Das hat mich sehr berührt.“
Appell der Ermutigung
Die Synodalen formulierten ein Bekenntnis, das die Demokratie stärken und Wählerinnen und Wähler ermutigen soll. „Wir bitten, vor Wahlentscheidungen zu prüfen, wie sich die Parteien zu Menschenrechten und zur Verfassung positionieren und nur Parteien zu wählen, die diese Werte klar bejahen", heißt es in dem Wort der Landessynode.
„Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, die zwar demokratisch gewählt wurden, schätzen die Demokratie oft nicht und gefährden den sozialen Zusammenhalt“, heißt es weiter. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit seien unentbehrliche Pfeiler einer freien Gesellschaft, die es zu schützen gelte.
Christliche Verantwortung und biblische Werte
Die Synodalen betonen zudem die besondere Verantwortung von Christinnen und Christen. Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung seien zentrale Aufgaben, die im Einklang mit einem biblisch fundierten Glauben stehen. Dieser lasse keinen Raum für völkisches Denken. Ruth Scheffler-Hitzegrad aus dem Kirchenkreis Celle unterstrich: „Selbst wenn unser Wort vielleicht nicht gehört wird, haben wir dazu nicht geschwiegen.“
Der Antrag erinnere auch an den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Demokratie und Freiheit seien keine Selbstverständlichkeiten, sondern erforderten ein gemeinsames Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Die Landessynode fordert, vor Wahlen genau zu prüfen, wie sich Parteien zu Menschenrechten und zur Verfassung positionieren, und ruft zu einem respektvollen, sachorientierten Wahlkampf auf.
Das Wort der Landessynode im Wortlaut
Die Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers tagt in einer Zeit politischer Verunsicherung. In vielen demokratisch verfassten Ländern erstarken rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte. Sie wurden demokratisch gewählt, schätzen und schützen die Demokratie aber nicht. Auch in Deutschland nehmen diese Kräfte zu, bestärkt durch gezielte Desinformationen und Hetze.
Als Landessynode sprechen wir uns für eine starke Demokratie, den Rechts- und den Sozialstaat aus. Wir ermutigen alle, die mit uns in diesem Land leben, sich hierfür einzusetzen.
Wir bitten, vor Wahlentscheidungen zu prüfen, wie sich die Parteien zu Menschenrechten und zur Verfassung positionieren und nur Parteien zu wählen, die diese Werte klar bejahen.
Als Christinnen und Christen treten wir insbesondere für soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung ein. Ein biblisch gegründeter Glaube lässt keine Option für völkisches Denken zu.
Wir achten und respektieren Menschen, die sich in diesem Sinne politisch engagieren. Wir fordern sie auf, in ihrer politischen Tätigkeit die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dies schließt einen sachorientierten, respektvollen Wahlkampf ohne populistische Rhetorik ein. Das Vertrauen in die Demokratie muss durch transparente Entscheidungen, Kompromissbereitschaft und respektvollen Umgang mit politischen Gegnerinnen und Gegnern gestärkt werden.
Wir appellieren an die Medien, ihre Rolle als objektive Bildungs- und Informationsinstanz ernst zu nehmen und Populismus und Empörungsbotschaften keinen Raum zu bieten. Öffentlich-rechtliche Medien sind ein hohes Gut. Gerade sie sind gefordert.
Wir begehen in diesem Jahr den 75. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung und die Freiheit unserer Gesellschaft sind nicht selbstverständlich. Wir ermutigen dazu, sie aktiv zu schützen.
