Rückblick

In den Berichtszeitraum fällt der Beginn der öffentlichen Diskussion über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Institutionen im Jahr 2010.

Diese Diskussion hatte auch vielfältige Rückwirkungen auf die Landeskirche und hat die Fortentwicklung des Konzepts zum Schutz vor sexualisierter Gewalt durch Mitarbeitende unserer Kirche entscheidend befördert. Schritt für Schritt sind einzelne Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen sexualisierter Gewalt zu dem Konzept zusammengewachsen, wie es heute besteht.

Das Grundgerüst dieses Konzepts bestand allerdings schon vor 2010. Im Jahr 2005 hatte das Landeskirchenamt eine erste Broschüre mit „Leitlinien zum Umgang mit sexuellem Missbrauch“ veröffentlicht. Diese Broschüre zeigte u.a. Interventionsmöglichkeiten für den Fall eines Verdachts auf und stellte damit eine erste Orientierung zum Umgang mit sexualisierter Gewalt für die Arbeit in Kirchengemeinden und Einrichtungen dar.

Seit 2003 gibt es außerdem den landeskirchlichen Krisenplan, der bei schwerwiegenden Amtspflichtverletzungen, insbesondere in Fällen sexualisierter Gewalt, ein koordiniertes und zügiges Handeln aller Beteiligten gewährleisten soll. Null Toleranz gegenüber den Taten und Transparenz bei der Aufarbeitung sind von Beginn an die Leitprinzipien dieses Krisenplans:

• Anschuldigungen und Verdachtsmomenten ist unverzüglich und konsequent nachzugehen.
• Die Verhinderung weiterer Übergriffe hat oberste Priorität.
• Den Betroffenen, bei Bedarf auch den Verdächtigen wird Hilfe und seelsorglicher Beistand angeboten.
• Die Landeskirche arbeitet eng mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen.
• Die Öffentlichkeit wird informiert, wenn dies nicht Aufgabe der Staatsan- waltschaft ist und soweit es ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten der beteiligten Personen möglich ist.

Als erste Reaktion auf die öffentliche Diskussion über Fälle sexualisierter Gewalt im kirchlichen Bereich richtete das Landeskirchenamt im Mai 2010 eine Hotline ein.

Sie sollte als Anlaufstelle für alle aktuellen und alle in der Vergangenheit liegenden Fälle sexualisierter Gewalt dienen. Vor allem sollte sie einen geschützten Raum für die Offenlegung von Fällen schaffen und die Hemmschwelle für die Offenlegung senken.

Die Hotline war in der Anfangszeit täglich zwischen 9 Uhr und 21 Uhr erreichbar. Von Mai 2010 bis Anfang Februar 2011 gingen bei der Hotline insgesamt 135 Anrufe ein, davon mehr als zwei Drittel in den ersten zwei Monaten. Bereits seit Mitte Juni 2010 ging die Zahl der Anrufe stark zurück.

Die Dienstzeiten der Hotline wurden daher ab 01. August 2010 schrittweise reduziert. Seit Ende 2010 verzeichnet die Hotline nur noch einzelne Anrufe.

Wichtigste Aufgabe der Hotline ist und war vor allem in der ersten Zeit das Wahrnehmen des von den Anrufenden Erlebten. Allein der Umstand, dass die Landeskirche ein Forum zur Verfügung stellte, vor dem Betroffene über ihre Erlebnisse berichten können, wurde positiv gewürdigt.

Parallel zur Hotline entwickelte das Landeskirchenamt im August 2010 erste Grundsätze für eine finanzielle Unterstützung von Opfern sexualisierter Ge- walt.

Neben einer ideellen Unterstützung in Form von Seelsorge und Beratung können die Betroffenen seitdem ohne Anerkennung einer Rechtspflicht finanzielle Leistungen erhalten, wenn Ansprüche gegen die Verantwortlichen nicht durchsetzbar sind. Die Leistungen haben die Aufgabe, eine noch andauernde Folgewirkung der sexualisierten Gewalt zu mildern.

Im Rahmen dieser Unterstützung kommt vor allem eine Erstattung folgender Kosten in Betracht, wenn die Finanzierung durch eine andere Stelle, insbesondere durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung oder eine andere Versicherung, nicht möglich ist:

• Kosten einer unabhängigen rechtlichen Beratung,
• Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber den Verantwortlichen,
• Kosten einer Mediation,
• Kosten einer Therapie, wenn ein anerkannter Therapeut/eine anerkannte Therapeutin die Notwendigkeit einer Therapie bestätigt,
• Kosten der Beratung in einer kirchlichen Beratungsstelle oder einer anderen anerkannten Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt,
• Kosten der Fahrten zu einer Beratungsstelle oder zu Therapiestunden.

Um zu verhindern, dass in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Personen tätig werden, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt wurden, ordnete das Landeskirchenamt unmittelbar mit Einführung des sog. Erweiterten Führungszeugnisses zum 01. Mai 2010 an, dass beruflich Mitarbeitende im kinder- und jugendnahen Bereich nur dann eingestellt werden dürfen, wenn sie ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen und dieses Zeugnis keine Eintragung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung enthält.

Erweiterte Führungszeugnisse beruhen auf § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG); sie enthalten anders als andere Führungszeugnisse unabhängig vom Strafmaß alle Verurteilungen wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Durch die 70. Änderung der Dienstvertragsordnung (DienstVO) wurde den kirchlichen Arbeitgebern über die Regelungen zur Einstellung von Mitarbeitenden hinaus im September 2010 die Möglichkeit eingeräumt, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen (§ 3 Abs. 5 DienstVO).

Ebenfalls seit 01. Mai 2010 verlangt das Landeskirchenamt von Pastoren und Pastorinnen bei deren Einstellung und zusätzlich bei der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses.

Regelungen zur Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses während eines bestehenden Dienstverhältnisses sind nicht erforderlich, weil das Landeskirchenamt nach Nr. 22 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) von der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits über mögliche Straftaten von Pastoren und Pastorinnen informiert wird, wenn die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt.

Im Juli 2013 wurden die Regelungen für beruflich Mitarbeitende nach Gesprächen u.a. mit dem Niedersächsischen Landkreistag durch Regelungen für ehrenamtlich Mitarbeitende ergänzt.

Auch Ehrenamtliche, die im kinder- und jugendnahen Bereich tätig werden, müssen nach diesen Regelungen ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen, wenn Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen dies notwendig machen.

Wenn ein Erweitertes Führungszeugnis nicht erforderlich ist, ist es in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vielfach üblich, sog. Selbstverpflichtungen zu erbitten, in denen ehrenamtlich Mitarbeitende von sich aus erklären, dass sie nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt sind.

Darüber hinaus können Teamverträge abgeschlossen werden, in denen sich die ehrenamtlich Mitarbeitenden zur Beachtung von Verhaltensregeln bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verpflichten.

Nach diesen ersten Schritten zur Intervention, die auch abstellende oder sekundäre Prävention genannt wird, verlagerte sich der Schwerpunkt der landeskirchlichen Aktivitäten ab September 2010 auf die Prävention, genauer die vorbeugende oder primäre Prävention.

Bis Anfang 2012 wurde vorrangig in den besonders betroffenen Arbeitsbereichen (Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Evangelische Schulen, Kindertagesstätten) das jetzige Präventionskonzept entwickelt, das vor allem auf eine Sensibilisierung der Mitarbeitenden in den betroffenen Arbeitsbereichen zielt.

Die wichtigsten Elemente dieser Sensibilisierung sind Information und Kommunikation: Wir brauchen Wissen und Informationen, um sexualisierte Gewalt wahrnehmen und ihr entgegenwirken zu können. Zugleich müssen wir lernen, das Thema sexualisierte Gewalt zu enttabuisieren und über Sexualität insgesamt angemessen und offen zu kommunizieren. Reden und Achtsamkeit im Umgang miteinander können verhindern, dass es überhaupt zu Übergriffen kommt.

Zur Unterstützung des Präventionskonzepts erschienen im Februar 2012 die ersten vier Broschüren mit folgenden Titeln:

• Information - Kommunikation - Intervention: Prävention sexualisierter Gewalt in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,
• Rechtstexte zur Prävention sexualisierter Gewalt,
• Kindeswohl. Eine Arbeitshilfe für Mitarbeitende in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
• Prävention sexualisierter Gewalt: Theologische Beiträge zur Diskussion

Außerdem wurde die Themenseite www.praevention.landeskirche-hannovers.de/ freigeschaltet, die seitdem ständig aktualisiert wird. Dort sind u.a. die Broschüren veröffentlicht, dazu Links und weitere Hinweise.

Als Ergänzung der Materialien erschien im August 2013 ein Materialheft zur Prävention mit Materialien für Schule und Unterricht, das an alle weiter- führenden Schulen in Niedersachsen verschickt wurde.

Zum 01. Juni 2012 wurde die landeskirchliche Ansprechstelle für Opfer sexualisierter Gewalt errichtet. Sie steht Betroffenen, deren Angehörigen und Zeugen eines sexuellen Missbrauchs oder einer sexuellen Belästigung zur Beratung, Begleitung und Unterstützung zur Verfügung.

Außerdem berät sie das Landeskirchenamt bei der Fortentwicklung des Konzepts zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Die Ansprechstelle arbeitet unabhängig und ist nicht an Weisungen des Landeskirchenamtes oder einer anderen kirchlichen Stelle gebunden. Leiterin der Ansprechstelle ist die landeskirchliche Gleichstellungsbeauftragte, Pastorin Hella Mahler.

Zur besseren Vernetzung unter den Verantwortlichen in der Landeskirche und im Diakonischen Werk nahm ebenfalls im Frühsommer 2012 ein Runder Tisch zu Fragen der Prävention, Intervention und Hilfe gegenüber Fällen sexualisierter Gewalt seine Arbeit auf.

Der Runde Tisch soll die Präventionsarbeit in der Landeskirche kritisch be- gleiten und weiterentwickeln, die Umsetzung des bestehenden Konzepts unterstützen und die unterschiedlichen Sichtweise auf das Thema, vor allem die beratend-pädagogische Sichtweise, die rechtliche Betrachtung und die Betrachtung aus der Sicht der Öffentlichkeitsarbeit, miteinander ins Gespräch bringen.

Am Runden Tisch nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirche und der Kirchenkreise, verschiedener Einrichtungen aus der Diakonie, der diakonischen Beratungsarbeit, dem Bildungsbereich und der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen teil.

Seit Oktober 2012 bietet die Landeskirche Opfern sexualisierter Gewalt über die Leistungen zur Milderung noch andauernder Folgewirkungen hinaus auch sog. Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids an, wenn ein institutionelles Versagen kirchlicher Verantwortungsträger mitursächlich für das erlittene Leid war oder das Leid ermöglicht hat.

Diese Leistungen sollen im Rahmen des Möglichen eine schmerzensgeldähnliche Zuwendung darstellen. Sie kommen auch für Personen in Betracht, die in den Jahren zwischen 1945 und 1975 im Rahmen der Heimerziehung in einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks sexualisierte Gewalt erlitten haben.

Die Höhe der Leistungen orientiert sich an den Grundsätzen, die die staatliche Rechtsprechung für Schmerzensgeldansprüche in vergleichbaren Fällen entwickelt hat. Sie wird im Einzelfall festgesetzt und richtet sich insbesondere nach Art und Ausmaß des Übergriffs bzw. der Übergriffe, nach Umfang und Schwere der Beeinträchtigung des Opfers und nach dem Grad des Verschuldens beim Täter oder bei der Täterin.

Die Entscheidung über Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids obliegt, wie vom Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ der Bundesregierung empfohlen, einer Unabhängigen Kommission, die der Kirchensenat eingesetzt hat.

Sie besteht aus drei Mitgliedern. Darunter befindet sich eine Person mit der Befähigung zum Richteramt, eine Person aus dem Seelsorge-Bereich und eine von der Landessynode benannte Person. Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission sind nicht an Weisungen der Landeskirche, des Diakonischen Werks der Landeskirche oder einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks gebunden.

Die Unabhängige Kommission hat von Dezember 2012 bis Ende 2013 insgesamt zehnmal getagt und mittlerweile fast alle vorliegenden Anträge abschließend behandelt.

In insgesamt 52 Fällen, darunter sechs Fällen aus Kirchengemeinden und Einrichtungen der Landeskirche und 46 Fällen aus dem Bereich der Heimerziehung in Einrichtungen des Diakonischen Werks, hat sie Leistungen von insgesamt 775.500 Euro zugesprochen. Die Höhe der Einzelleistungen bewegt sich zwischen 2.500 und 32.000 Euro.

Rückmeldungen aus dem Kreis derer, die Leistungen erhalten haben, zeigen, dass diese Leistungen für die Opfer sexualisierter Gewalt nicht nur materielle Bedeutung besitzen. Sie werden zugleich als ein Signal wahrgenommen, dass „die Kirche“ bereit ist, das Leid der Opfer und ihre damalige Ohnmacht wahrzunehmen, ihnen zu glauben und sich mit ihrem individuellen Schicksal auseinanderzusetzen. Damit leisten die Zahlungen in Anerkennung erlittenen Leids auch einen wichtigen Beitrag zur Auseinan- dersetzung mit einem dunklen Kapitel der kirchlichen Zeitgeschichte seit 1945.

Kirchliche Arbeit geht vom christlichen Menschenbild aus, das jeden Menschen annimmt und als ein von Gott geliebtes Wesen sieht. Gemeinschaft untereinander und mit Gott, gegenseitiges Vertrauen und Respekt schließen jede Form sexualisierter Gewalt aus. Die letzten Jahre haben diese selbstverständliche Verpflichtung neu ins Gedächtnis gerufen.