kopf

Ausblick

Entwurf für Anwendungsgesetz

zukunft

Seit einigen Jahren wird im Zuge der Rechtsvereinheitlichung erwogen, das im November 2013 gerade umfassend novellierte Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) für den Bereich der Landeskirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg zu übernehmen.

Ziel ist die Übernahme des MVG-EKD ohne Abweichungen. Die Koordination des Gesetzgebungsverfahrens für die drei genannten Kirchen, die jeweils ein weitgehend gleichlautendes Übernahmegesetz beschließen sollen, liegt bei der Landeskirche Oldenburg. Der Entwurf eines Übernahmegesetzes soll zu Beginn des Jahres 2015 den Interessenvertretungen der Mitarbeitenden (Mitarbeiterverbände, Gewerkschaften) zur Stellungnahme vorgelegt werden. In Aussicht genommen ist die Beratung und Beschlussfassung durch die Landessynoden der drei Kirchen im Herbst 2015.

Frage nach unternehmerischer Mitbestimmung

Im Bereich der Diakonie wird sich die kirchliche Mitbestimmung stärker der Frage nach einer unternehmerischen Mitbestimmung stellen müssen.

Richtig ist, dass die staatlichen Gesetze zur unternehmerischen Mitbestimmung den ideellen Bereich nicht nur für die Kirche, sondern auch für andere zivilgesellschaftliche Akteure ausnehmen: Die unternehmerischen Mitbestimmungsregelungen finden keine Anwendung auf Vereine, Stiftungen, Parteien, erzieherische und karitative Unternehmen und auch nicht auf die Gewerkschaften.

Die Kirchen müssen sich aber aus ihrem Selbstverständnis heraus fragen, ob die Mitarbeitenden nicht mit Rücksicht auf den Gedanken der Dienstgemeinschaft auch auf unternehmerischer Ebene in den Aufsichtsorganen größerer diakonischer Träger beteiligt werden sollten.

Im Bereich der sog. verfassten Kirche besteht eine solche Beteiligung bereits in Form der Rechte zur Teilnahme an den Sitzungen des Kirchenvorstandes (§ 42a KGO), der Berücksichtigung von Vertretern der Mitarbeiterschaft bei der Berufung in den Kirchenkreistag (§ 8b Abs. 2 KKO) und der Berücksichtigung der beruflich Mitarbeitenden als eigene Gruppe bei der Wahl zur Landessynode (Artikel 78 Abs. 1 KVerf).