Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024

Sparhaushalt, obwohl das Volumen deutlich steigt? Diesen vermeintlichen Widerspruch hat Finanzdezernent Fabian Spier schnell auflösen können: „Das Haushaltsvolumen der Landekirche Hannovers steigt vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 um rund 60 Millionen Euro auf 721 Millionen Euro“, sagte der Oberlandeskirchenrat. „Das hat vor allem den Grund, dass wir die bisher eingeständig geführten großen landeskirchlichen Einrichtungen in das Zahlenwerk der Landeskirche integrieren.“ Gemeint sind das Haus kirchlicher Dienste in Hannover, das Schulwerk und die Loccumer Einrichtungen Akademie, Predigerseminar, Pastoralkolleg, Religionspädagogisches Institut und die Kirchliche Verwaltungsstelle mit Tagungsstätte. „Damit wird die von der Rechnungsprüfung lange geforderte vollständige und einheitliche Bilanzierung der Landeskirche weitgehend umgesetzt und wir erhalten ein Gesamtbild der Aufgaben auf landeskirchlicher Ebene“, sagte Spier.

Um einen Sparhaushalt handele es sich dennoch, da die Hoffnung, dass nach der Coronapandemie eine Erholung der wirtschaftlichen Lage eintritt, sich in diesem Jahr durch die Entwicklungen der Weltpolitik massiv eingetrübt habe. „Auch unsere Kirche ist davon betroffen, der finanzielle Handlungsspielraum sinkt. Trotzdem engagieren wir uns in diesen Zeiten zusätzlich mit Aktionen wie #Wärmewinter, geben die zusätzlichen Kirchensteuermittel aus der Energiepreispauschale an Bedürftige weiter und kommen damit dem Auftrag unserer Kirche nach.“

Mit den Eckpunkten zur Haushaltsplanung habe die Landeskirche parallel zu den Einsparvorgaben der Kirchenkreise eine Einsparung von zwei Prozent pro Jahr vorgesehen. Nach dieser Einsparung sei eine Tarif- und Preissteigerung von drei Prozent für 2023 und zwei Prozent für 2024 eingeplant worden, die auch mit der Gesamtzuweisung an die Kirchenkreise weitergegeben werde. „Der wesentliche Teil des Haushalts besteht aus Personalkosten, daher passt die Planung zum aktuellen Tarifabschluss des Landes“, sagte der Leiter der Finanzabteilung im Landeskirchenamt. „Diese Planung geht aber nur auf, wenn auch im Bereich Personal zwei Prozent reduziert werden und aktiv an den Strukturen der Landeskirche gearbeitet wird.“

Gleichzeitig führe die aktuelle Preissteigerung in allen Lebensbereichen dazu, dass eine faktische Reduzierung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel entsteht. „Wir werden in den nächsten Jahren noch stärker als bisher auf die Wirtschaftlichkeit unseres Handelns schauen müssen“, mahnte Spier.

Knapp 90 Prozent der Einnahmen der Landeskirche bestünden aus Kirchensteuern. Die Schätzung für die kommenden Jahre falle in den aktuellen Zeiten schwer. Einerseits habe das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung diagnostiziert, dass sich die Wirtschaftslage massiv eintrübt, andererseits seien die staatlichen Schätzungen zur Lohn- und Einkommenssteuer für die nächsten Jahre deutlich positiv. Die Kirchensteuer sei abhängig von der Lohn- und Einkommenssteuer. „Über beide Haushaltsjahre hinweg haben wir eine moderate Steigerung der Steuereinnahmen von sechs Prozent geplant, die im Hinblick auf die aktuellen Tarifabschlüsse der Industrie nicht unwahrscheinlich sind und zurückhaltend geplant unter der Steuerschätzung der Steuerkommission der EKD liegen.“ Spier bedankte sich bei allen Kirchenmitgliedern, „die mit ihrem finanziellen Beitrag und ihrem ehrenamtlichen Engagement die Arbeit in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden möglich machen“.

Die Ausgabenseite des Haushalts sei geprägt von Personalkosten einerseits und Zuweisungen an die Kirchenkreise und Kirchengemeinden andererseits. Beide Positionen zusammen machten knapp 80 Prozent aus. „Die Zuweisungen bleiben relativ konstant, hier gleichen sich die für den Planungszeitraum festgelegten Reduzierungen mit den geplanten Steigerungsraten ungefähr aus.“

Durch die aktuelle angespannte wirtschaftliche Situation seien weitere Prognosen schwierig. „Bei sich täglich ändernden Meldungen zu Gaspreisbremse und weiteren Maßnahmen fällt eine Planung schwer, sodass wir die Entwicklung über den Winter abwarten wollen und diese Schwankungen in der Planung nicht berücksichtigt sind.“ Mit der Risikorücklage der Landeskirche sei aber für die kommenden zwei Jahre Vorsorge getroffen und viele Kirchenkreise hätten eigene Rücklagen, „so dass wir nicht mit leeren Händen dastehen“, sagte Spier. „Im Hinblick auf den Energiemangel und die Klimaschutzbestrebungen ist die Initiative, die Kirchen kalt zu lassen, doppelt wirksam.“

Gleichwohl seien „eine Reihe guter Projekte“ im Haushalt untergebracht, für die die Landeskirche Geld in die Hand nimmt. Mit dem Fonds „Attraktives Gemeindebüro“ würden tragfähige Strukturen der Verwaltungsarbeit auf Gemeindeebene und damit ein struktureller Umbau der Kirche gefördert. Pro Jahr seien dafür 2 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Für den Zukunftsprozess der Landeskirche sind 595.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Und auch die Vorbereitungskosten für den Kirchentag in Hannover 2025 schlagen sich im Haushalt nieder: mit 1,5 Millionen Euro für 2023 und 3,2 Millionen Euro für 2024.

Die Kirchenvorstandswahl 2024 solle sowohl in Präsenz als auch als Brief- und Onlinewahl stattfinden, dafür sind jeweils 2,1 Millionen Euro für 2023 und 2024 eingeplant. Mit der „Initiative Missionarische Aufbrüche“ würden innovative Projekte gefördert, die sich der Kirchenentwicklung und Transformationsprozessen widmen: 650.000 Euro pro Jahr stehen hierfür zur Verfügung.

Insgesamt 5,7 Millionen Euro seien für mehrere Gebäudesanierungen und -renovierungen vorgesehen, diese Haushaltsposte enthielten allerdings sogenannte Sperrvermerke, die erst bei Vorlage einer Gesamtkonzeption freigegeben würden. Mit 5 Millionen Euro pro Jahr finanziere die Landeskirche energetische Maßnahmen an kirchlichen Gebäuden, um vorrangig bei Bestandsgebäuden den CO2-Ausstoß zu verringern.

„Diese und weitere Schwerpunktsetzungen unterstützen den Wandel, zeigen die Veränderungsmöglichkeiten und bestätigen, dass wir unsere Handlungsfähigkeit nicht verlieren“, betonte der Finanzdezernent. Darüber hinaus seien einige in den vergangenen Jahren pandemiebedingte, kurzfristige Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung wieder aufgehoben, so seien etwa die Mittel zur Erhaltung der Sakralgebäude wieder von 12 auf 16 Millionen Euro erhöht worden.

Spier bezeichnete das Zahlenwerk für 2023 und 2024 als „Übergangshaushalt“. Abgesehen von der Integration der landeskirchlichen Einrichtungen seien andere strukturelle Anpassungen bislang nicht erfolgt. „Ein notwendiges Sparen mit dem Prinzip Rasenmäher wird in den kommenden Jahren nicht für eine funktionierende Kirche sorgen. Vielmehr werden wir gemeinsam überlegen müssen, welche Aufgaben künftig wichtig und welche weniger wichtig sind, wo investiert und wo gegebenenfalls auch desinvestiert werden muss.“ Das werde sich dann in der Struktur des nächsten oder übernächsten Haushalts niederschlagen. „Daher begrüße ich den begonnenen Zukunftsprozess in der Hoffnung, dass wir gute Wege finden, unsere Kirche attraktiv und zukunftsfest zu halten.“