Neues KiTa-Gesetz

Nachricht Hannover, 03. Juni 2021
Bild: Jens Schulze

Oberlandeskirchenrat und Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen Hans-Joachim Lenke hat vor der Synode die Bedeutung eines neuen Kita-Gesetzes betont. Es sei ungewöhnlich, dass das Landeskirchenamt die Landessynode über ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren des Niedersächsischen Landtags informiere. Eine Veränderung des 27 Jahre alten Gesetzes sei notwendig, da es den veränderten Anforderungen in Kindertagesstätten nicht Rechnung trage. Die vorliegende Novelle sei völlig unzureichend und enttäuschend. 

„Die Kitas sind einer der größten Arbeitsbereiche in unserer Landeskirche“, sagte Lenke. Mit über 700 Einrichtungen, rund 10.000 Beschäftigten und knapp 50.000 Plätzen sei die Landeskirche Hannovers ein sehr großer freier Bildungsträger im frühkindlichen Bereich. 

„Wir müssen deutlich machen, dass die frühkindliche Bildung der Gesellschaft etwas wert ist“, sagte Lenke den Synodalen. Der aktuelle Gesetzesentwurf halte keine Mittel für eine dringend notwendige qualitative Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kitas vor. Nachbesserungen seien erforderlich. Um mit den Landtagsabgeordneten an vielen Orten ins Gespräch zu kommen, habe die Diakonie in den Kirchenkreisen eine Postkartenaktion gestartet, die sehr gut angelaufen sei.

Die Diakonie stellt konkrete Forderungen: „Wir brauchen dringend einen stufenweisen Einstieg in die dritte Fachkraft in Kindergartengruppen, eine Erhöhung der Freistellungs- und Verfügungszeiten für die Fach- und Leitungskräfte, einen Rechtsanspruch für Kinder mit Einschränkungen auf einen integrativen Platz in einer Kindertagesstätte und die Förderung und den Ausbau von Familienzentren durch das Land Niedersachsen“, fasste Lenke die notwendigen Veränderungen zusammen und machte zugleich auf den erwarteten Fachkräftemangel aufmerksam. Rund ein Viertel der Fachkräfte verlasse das Arbeitsfeld in den ersten Jahren nach Beendigung der Ausbildung wieder. 

„Jetzt ist die Zeit, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Es braucht jetzt einen Einstieg in die Verbesserung der Situation“, sagte Lenke und forderte die Synode auf, weiterhin mit Abgeordneten im Gespräch zu bleiben und deutlich zu machen, dass Kirche und Diakonie sich einsetzen für substantielle und stufenweise Verbesserungen im Gesetz.
In der Aussprache wurde die Dringlichkeit dieses Themas deutlich. Es sei notwendig, Veränderungen im Kita-Gesetz herbeizuführen, da nur gesetzliche Regelungen in mittelfristige Finanzplanung aufgenommen würden, nicht aber Entschließungsanträge. Dem Antrag von Ines Trzaska wurde stattgegeben, den mündlichen Bericht von Oberlandeskirchenrat Lenke an den Diakonieausschuss zur Beratung zu überweisen.

Das sagen Kita-Leiterinnen

Die Diakonie macht mit orangenen Postkarten auf das neue, in ihren Augen unzureichende, Kita-Gesetz aufmerksam.

„Mein erster Gedanke war: Das kann nicht wahr sein. Das kann einfach nicht ernst gemeint sein.“ Bei Petra Schlemermeyer bilden sich Sorgenfalten, wenn sie auf den Entwurf für das neue niedersächsische Kita-Gesetz (NKitaG) blickt. „Wenn es tatsächlich so kommt, wie es jetzt der Entwurf vorsieht, ist es ein echter Rückschlag.“ 
Seit 1993 gilt das niedersächsische Kita-Gesetz. Für seine Novelle bekommt Kultusminister Grant Hendrik Tonne aktuell viel Kritik, auch aus evangelischen Kitas. Wir haben dort nachgefragt, wie das Gesetz die Praxis bestimmt und warum der vorgelegte neue Entwurf für tiefe Sorgenfalten sorgt.

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